Mietkaution: Bald 3 statt 2 Monatsmieten

Die flämische Regierung hat sich in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause in der Nacht zum Samstag auf ein neues Mietdekret geeinigt. Wie von den Wohnungseigentümerverbänden gefordert, müssen in Zukunft drei Monatsmieten als Mietkaution hinterlegt werden.
©Nicolas TAVERNIER/REA

„Die Mietkaution wird von zwei auf drei Monatsmieten erhöht“, erklärte die zuständige flämische Ministerin Liesbeth Homans (Foto, N-VA). Nur so seien auf dem privaten Wohnungsmarkt Eigentümer noch zu motivieren, ihre Wohnungen auch an einkommensschwache Mieter zu vermieten.

Weil es sich um einen hohen Betrag handelt, der in Zukunft hinterlegt werden muss, war diese Entscheidung, die im Herbst noch im flämischen Parlament vorgelegt werden muss, schon im Vorfeld scharf kritisiert worden.

Um Mieter mit einem niedrigen Einkommen zu unterstützen, wird es in Zukunft möglich sein kostenlos und anonym einen Mietkautionskredit zu beantragen. Erst wenn dies geregelt ist, soll die Mietkaution auch tatsächlich erhöht werden, was wohl noch bis 2018 dauern dürfte.

Wenn eine Mietwohnung den Mindestansprüchen nicht genügt, wird der Mietvertrag in Zukunft auch hinfällig und muss der Vermieter dem Mieter die gezahlten Mieten rückerstatten. Ansonsten bleibt es beim bisherigen Standardmietvertrag von neun Jahren. Die Mietkaution kann aber nicht mehr in Bargeld hinterlegt werden. Sie muss auf ein gesperrtes Bankkonto eingezahlt werden.

Grüne kritisch

Die Oppositionspartei Groen – die flämischen Grünen – finden die Erhöhung der Mietkaution völlig inakzeptabel. Auf dem Mietwohnungsmarkt würden dadurch 160.000 ärmere Familien benachteiligt. Momentan sei ein Drittel aller Mieter eigentumsschwach. Ein im Vorfeld des neuen Dekretes angekündigte Mietprämie für Mieter mit Niedrigeinkommen, sei nur ein leeres Versprechen geblieben, so Groen.

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