Folter in Belgien? Der Europarat mahnt Belgien öffentlich ab Autor: U. Neumann

Belga
Do 13/07/2017 - 12:52 U. Neumann Das Anti-Folter-Komitee des Europarates mahnt Belgien wegen der vielen Streiks in belgischen Gefängnissen öffentlich ab. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Belgien müsse schnellstens dafür sorgen, dass die Rechte der Gefangenen während solcher Arbeitsniederlegungen gewährleistet würden, heißt es im Komitee.

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) hat bereits mehrmals Berichte über den Zustand in Belgiens Haftanstalten verfasst. Dieses Mal ist der Europarat einen Schritt weiter gegangen.

Das Komitee fordert Belgien zu dringenden Maßnahmen infolge des Berichtes auf. Eine solche, direkte öffentliche Abmahnung eines Landes durch das Komitee ist eher selten.

Das Komitee schreibt in der Abmahnung:  "Der Ausschuss hat so etwas bei seinen verschiedenen Besuchen in den 47 Mitgliedstaaten in den letzten 27 Jahren in so großem Umfang und mit solchen Risiken, die sich daraus ergeben, noch nicht zu sehen bekommen." Der Ausschuss bezieht sich auf die Streiks in den Gefängnissen und vor allem auf die monatelangen Arbeitsausstände vor einem Jahr dort.

Der Europarat ermahnt deshalb die belgische Regierung zur Erbringung einer Mindestleistung im Falle von Streiks in den Haftanstalten. Häftlinge hätten unter allen Umständen ein Recht auf medizinische und hygienische Versorgung, einen täglichen Ausgang im Hof und Kontakt zur Außenwelt. Eine Gewährleistung von Mindestdienstleistungen bedeutet, dass einige Gefängniswärter auch in Streikfällen arbeiten müssen.

Diese Mindestleistungen in den Gefängnissen sind im Regierungsabkommen festgehalten und Justizminister Koen Geens bereitet derzeit einen Gesetzesentwurf hierzu vor. Doch Gegenwind gibt es noch von den Gewerkschaften.