Belgien legt mit Zustimmung Europas wohl keinen ausgeglichenen Haushalt 2019 vor Autor: U. Neumann/VRT-Radio

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Mi 12/07/2017 - 13:13 U. Neumann/VRT-Radio Keine einzige Regierungspartei hält noch partout an einem ausgeglichenen Haushalt für 2019 fest. Der Ausgleich steht jedoch im Regierungsabkommen. Die Regierungsparteien befürchten, dass zu viele Einschnitte das Wirtschaftswachstum zunichte machen könnten.

Der Vorsitzende der flämischen Regionalisten (N-VA), Bart De Wever, bestätigte quasi am gestrigen Dienstag im Rahmen des Festes zum 11. Juli im Brüsseler Rathaus, dass man 8 Milliarden Euro finden müsse, damit der Haushalt 2019 ausgeglichen sei. Gleichzeitig bestätigte er, dass dies unrealistisch sei.

Man wolle die Wirtschaft schließlich nicht kaputt sparen, sagt auch die französischsprachige liberale Haushaltsministerin (MR) Sophie Wilmès: "Wir wissen vom Kontrollausschuss, dass wir noch 7,7 Milliarden Euro brauchen, um 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Die Regierung muss entscheiden, ob das weise ist, denn wir müssen auf jeden Fall an die Wiederbelebung der Wirtschaft denken."

Ähnliches ist bei den flämischen Liberalen zu hören. Vizepremier Alexander De Croo (Open VLD) betonte im VRT-Radio hierzu: "Sparen oder mit Steuerbelastungen zerstören hilft uns nicht weiter. Ich denke, dass wir Maßnahmen nehmen müssen, die fortsetzen, was diese Regierung gutes gemacht hat, nämlich die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Erhöhung der Kaufkraft der Bürger und Stabilität unserer Unternehmen."

Damit ist deutlich, dass die Regierung das Vorhaben des ausgeglichenen Haushalts für 2019 fallen lässt.

Wahrscheinlich wird Europa in diesem Fall auch nicht einschreiten. Am gestrigen Dienstag hat Belgiens Premier Charles Michel Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici getroffen. Dieser sagte, dass Einsparungen in Höhe von 8 Milliarden Euro für einen ausgeglichenen Hauhalt im Jahr 2019 nicht nötig seien. Vier Milliarden seien unter der Voraussetzung ausreichend, dass die Regierung ihre Staatsschuld vermindert, indem sie zum Beispiel Belfius verkauft und genügend Investitionen tätigt.

Auch der flämische Christdemokrat und Vizepremier Kris Peeters (CD&V) sagt, dass Europa hier das letzte Wort habe. "Erstens müssen wir einen glaubwürdige Haushalt formulieren, der für Europa akzeptabel ist. Und zweitens muss ein Haushalt vorgelegt werden, der das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Ärbeitsplätzen nicht teurer macht."

Die Regierung Michel dürfte also den ausgeglichenen Haushalt für 2019 mit der Zustimmung Europas fallen lassen.