Die aktuellen Neuerungen seit dem 1. Juli Autor: A.Kockartz

Belga
So 02/07/2017 - 11:22 A.Kockartz Auch am Anfang dieses ersten Ferienmonats Juli treten einige Neuerungen und Regelungen in Kraft, die den einen oder anderen Zeitgenossen durchaus betreffen können. Auffallend ist dabei, das Belgien das erste Land in der EU ist, dass den sogenannten NIP-Test für schwangere Frauen fast vollständig erstattet. Mit diesem Test können gesundheitliche Abweichungen bei Kindern im Mutterleib festgestellt werden.

Die Kosten für einen „Nicht-invasiven Pränataltest“ (NIP-Test) werden ab sofort (fast) vollständig von den Krankenkassen zurückerstattet. Frauen ohne Vorzugsregelung bezahlen noch höchstens 8,68 € an Eigenbeteiligung, Frauen mit einer vorher vereinbarten Regelung erhalten die Kosten für diesen Test vollständig zurück. Belgien ist damit das erste Land in Europa, das diesen Test über die Kassen jetzt so gut wie kostenlos anbietet.

Der NIP-Test oder die NIP-Diagnostik ist ein Verfahren, bei dem Chromosomen-Abweichungen eines Kindes, wie z.B. ein Down-Syndrom aus einer Analyse des mütterlichen Blutes heraus nachgewiesen werden kann. Sinn dieser Untersuchung soll sein, invasive Methoden, wie z.B. eine Fruchtwasseruntersuchung, zu vermeiden. Solche Eingriffe können in bis zu 1% der Fälle zu Fehlgeburten führen.

Flandern führt die Buchpreisbindung ein

In Flandern gilt seit dem 1. Juli eine Buchpreisbindung. Demnach dürfen Neuerscheinungen in den ersten sechs Monaten im Handel nur mit einem Preisnachlass von maximal 10 % verkauft werden. Erst danach können die Buchhändler oder andere Einzelhandelsgeschäfte diese Bücher nach ihrer eigenen Preisvorstellung anbieten. Mit dieser Maßnahme soll sich der Büchersektor im belgischen Bundesland Flandern stärker für den „Markt der Zukunft“ aufstellen können.

In diesem Zusammenhang werden auch zwei neue Webseiten lanciert. Eine Seite richtet sich an den Sektor selbst und ist an eine ISBN-Datenbank gelinkt. Hier können Herausgeber, Verlage und Importeure ihre Festpreise für im Ausland erschienene Werke festlegen. Eine zweite Webseite richtet sich an die Leser, die sich dort über die festgelegten Buchpreise im ersten Halbjahr nach Erscheinen informieren können.

Höhere Bußgelder bei Nichtzahlung

Wer die Begleichung eines Strafzettels hartnäckig verweigert, erscheint in Zukunft nicht mehr nur einfach vor einen Polizeirichter. Nach dem Verstreichen des Zahlungstermins wird dem säumigen Zahler eine Zahlungsaufforderung der Staatsanwaltschaft zugestellt. Darin wird der ausstehende Betrag um 35 % der Gesamtsumme erhöht. Daneben wird jetzt auch die europäische Crossborder-Richtlinie umgesetzt. Das bedeutet, dass Verkehrssünder aus dem Ausland ihr Strafmandat automatisch von Belgien aus zugestellt wird.

"Grünere" Verkehrssteuer für Lieferfahrzeuge

Ab sofort gilt eine „grünere“ Verkehrssteuer für umweltfreundliche Lieferwagen, die neu eingeschrieben werden. Demnach werden Zustellfahrzeuge mit elektrischem Antrieb oder die mit Erdgas (CNG) betrieben werden, von der Gebühr für die Anmeldung im Fahrzeugregister in Belgien befreit. Diese Freistellung gilt auch für entsprechende Fahrzeuge, die vor dem 1. Juli angemeldet wurden.

"Behinderungsprämie" bei Bauarbeiten

Einzelhändler im belgischen Bundesland Flandern, die Einkommensrückgänge bei Bauarbeiten in ihrer Straße hinnehmen müssen, können ab sofort eine Kompensierung dieser Verluste über 2.000 € beim Land beantragen. Dies war auch schon vorher möglich, doch jetzt wird der entsprechende „Papierkrieg“ bei der Antragstellung erheblich erleichtert.

Ab jetzt werden Beamten automatisch nachschauen, welche Geschäftsleute von Bauarbeiten negativ betroffen sind. Diese werden per Brief auf diesen Umstand hingewiesen und können sich dann über die Webseite www.vlaio.be registrieren zu lassen. Sie erhalten dann ihre Entschädigung automatisch per Überweisung auf ihrem Konto.

Mehr Tierschutzbeamte in Flandern

Die Zahl der Tierschutzinspektoren in Flandern ist seit dem 1. Juli von 11 auf jetzt 22 Beamte mit Vollzeitvertrag erhöht worden. Mit dieser Verdopplung der Zahl der zuständigen Beamten können die flämischen Schlachthöfe häufiger und besser kontrollieren.

Alleine im vergangenen Jahr wurden der Tierschutz-Inspektion des Landes fast 450 Fälle von Tierquälerei gemeldet. Nach entsprechenden Kontrollen wurden insgesamt 168 Strafmandate ausgeschrieben und sieben Verwarnungen ausgesprochen.