Nationalbank: 8 Mia. € für den Haushaltsausgleich Autor: A.Kockartz

Belga
Mi 14/06/2017 - 12:31 A.Kockartz Nach Ansicht von Nationalbank-Gouverneur Jan Smets (Foto) muss sich die belgische Bundesregierung auf die Suche nach 8 Mia. € begeben, um den Haushalt für das Jahr 2019 ausgleichen zu können. Die Regierung ging bisher von „nur“ 6 Mia. € aus. Im aktuellen Bericht der Nationalbank werden die Wirtschafts- und Wachstumsprognosen für die kommenden drei Jahre allerdings nach oben korrigiert.

Wenn die belgische Bundesregierung weiter an dem Vorhaben festhalten wolle, den Haushalt bis 2019 auszugleichen, müsse mehr Geld gefunden werden, als bisher erwartet, sagte Nationalbankchef Jan Smets bei der Vorstellung des aktuellen Berichts seines Instituts. Die Regierung hatte im April dieses Jahres beschlossen, den Haushaltsausgleich nicht schon 2018 erreichen zu wollen, sondern erst 2019. Dazu müssten 6 Mia. € gefunden werden, hieß es damals dazu.

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Doch der Gouverneur der Nationalbank geht davon aus, dass trotz steigender Konjunkturdaten (siehe unten) mehr Geld gefunden werden müsse und nennt eine Summe von 8 Mia. €. für das eines „strukturellen Haushaltsausgleichs“. Er begründete dies mit der Tatsache, dass man von den bisher ergriffenen Maßnahmen der Regierung noch nichts feststellen könne. Er ruft denn auch dazu auf, mehr Maßnahmen zu ergreifen. Smets ist der Ansicht, man müsse auf der einen Seite weiter „ein loyaler Partner der EU bleiben“ und auf der anderen Seite auch der weiter voranschreitenden Vergreisung der Bevölkerung langfristig entgegenwirken.

Vize-Premier- und Wirtschaftsminister Kris Peeters (CD&V) will am Erreichen des Haushaltsgleichgewichts 2019 festhalten, wartet jedoch auf definitive Zahlen, bevor er auf die Empfehlungen von BNB-Gouverneur Smets reagieren oder neue Maßnehmen ergreifen will. In diese Richtung reagierte auch Bundesfinanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA), der einen neuen Bericht mit definitiven Zahlen des Monitoring-Komitees aus Spitzenbeamten des Finanzministeriums dazu erwartet.

Nationalbank korrigiert Erwartungen nach oben

Die Wirtschaftsexperten der Belgischen Nationalbank gehen für die kommenden drei Jahre von einer Stabilisierung am Arbeitsmarkt aus. Für das laufenden Jahr erwarten sie ein höheres Wirtschaftswachstum, als vorher prognostiziert.

Nach einem erfolgreichen Jahr 2016 mit fast 60.000 neu geschaffen Arbeitsplätzen geht der Jahresbericht der Nationalbank für den Zeitraum 2017 bis 2019 von netto 115.000 neuen Stellen aus. Bei weiteren Maßnahmen zur Konjunkturförderung durch Bund und Länder könnten die Erwartungen laut BNB-Bericht noch etwas höher ausfallen.

Die bis jetzt prognostizierte Wachstumserwartung für dieses Jahr konnte die Nationalbank derweil nach oben korrigieren. Bisher gingen die Wirtschaftsexperten von einem Wachstum um 1,4 % des Brutto-Inlandsprodukts. Mittlerweile hat die Nationalbank diesen Wert auf 1,6 % angehoben.