Französischsprachige Gemeinschaft legt Empfehlungen zu Brexit-Verhandlungen vor Autor: Uta Neumann/in Zusammenarbeit mit Belga

Mo 12/06/2017 - 17:32 Uta Neumann/in Zusammenarbeit mit Belga Eine Sonder-Brexit-Arbeitsgruppe, die die französischsprachige Gemeinschaft eingerichtet hat, hat an diesem Montag rund 20 Empfehlungen für die Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union über den britischen Austritt aus der EU vorgelegt. Ziel ist, die Interessen der Französischsprachigen bestmöglich zu verteidigen.

Die Arbeitsgruppe, der der Staatsminister und ehemalige Europäische Kommissar (1999-2004) Philippe Busquin vorsitzt, hat eine detaillierte Übersicht der Auswirkungen des Brexits auf Bereiche gemacht, in denen die französischsprachige Gemeinschaft befugt ist.

Im Budgetbereich wird der Gemeinschaftsregierung geraten, eine Argumentation für einen ehrgeizigen europäischen Haushalt nach 2020 vorzutragen. Der Brexit dürfe nicht Anlass dafür sein, die europäischen Ziele zurückzuschrauben. Das wäre ein extrem negatives Signal in einer Zeit, in der das Vertrauen absolut wiederhergestellt werden sollte, heißt es in dem Bericht der Arbeitsgruppe von Busquin.

Der ehemalige Eurokommissar unterstreicht auch die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der französischsprachigen Gemeinschaft bei der Forschung und Entwicklung. Die Zusammenarbeit sei schon jetzt stark und London habe überdies einen großen Einfluss auf die europäische Forschungspolitik. Deshalb, so Busquin, müsste das Vereinigte Königreich "als assoziiertes Land im europäischen Forschungsraum gehalten werden."

Busquin rückt auch die Mobilität der französischsprachigen Studenten in den Vordergrund. Gemeinsam mit Italien ist Großbritannien nach Spanien der zweitwichtigste Bestimmungsort für französischsprachige Jugendliche, die am Erasmus+-Programm teilnehmen. Die Arbeitsgruppe plädiert dehalb dafür, das Vereinigte Königreich auch nach dem Brexit an Erasmus teilnehmen zu lassen.

Der Busquin-Bericht wird den anderen Regierungen des Landes und der Europäischen Kommission vorgelegt. Die Arbeitsgruppe wird auch den Verhandlungen selbst folgen und gegebenenfalls neue Empfehlungen formulieren.