Abgeordnete: Obergrenze bei Zusatzeinkünften Autor: A.Kockartz

Belga
Mi 17/05/2017 - 16:12 A.Kockartz Die Abgeordneten der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament (Foto) dürfen in Zukunft nicht mehr als 50 % ihres parlamentarischen Lohns zusätzlich, sprich über öffentliche Ämter, hinzuverdienen. Dies beschloss der Kammerausschuss zur politischen Erneuerung. Dieser Ausschuss wurde nach den Skandalen rund um extrem hohe Vergütungen für Mandate in Kommunalverbänden eingerichtet.

Einfache Parlamentsabgeordnete auf belgischer Bundesebene dürfen bereits jetzt nur 50 % ihrer Abgeordnetenvergütung hinzuverdienen. Dies wird jetzt auch auf jene Parlamentarier ausgeweitet, die in ihrem Gremium selbst eine Sonderfunktion übernommen haben. Das betrifft z.B. den Vizevorsitzenden des Hauses oder auch die Fraktionschefs und die Ausschussvorsitzenden.

„Dies bringt zusätzliche Einnahmen neben dem monatlichen Gehalt von 5.400 € netto. Wenn sie dann noch Bürgermeister oder Gemeindeschöffe sind, dann überschreiten sie die 150 % Obergrenze, die für jeden Abgeordneten gilt“, so Brecht Vermeulen von den flämischen Nationaldemokraten N-VA, der Vorsitzende des Kammerausschusses zur politischen Erneuerung.

Sonderfunktionen

Das bedeutet, dass Abgeordnete mit einer parlamentarischen Zusatzfunktion im eigenen Hause ihre lokalen Mandate mehr oder weniger kostenlos bekleiden müssen. Das betrifft u.a. den Fraktionschef der flämischen Liberalen Patrick Dewael (Open VLD), der auch noch Vorsitzender des Parlamentsausschusses zur Aufarbeitung der Terroranschläge vom 22. März 2016 und Bürgermeister seiner limburgischen Heimatstadt Tongeren ist.

Über die Entlohnung von Kammerpräsident Siegfried Bracke (N-VA) wird erst in der kommenden Woche eine Aussage des Ausschusses folgen. Bracke, als Vorsitzender der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament der erste Bürger des Landes, war vor einigen Monaten im Zuge des sogenannten Publifin-Skandals mit hohen Zusatzeinkommen für Mandate in verschiedenen Kommunalverbänden bzw. deren als Verbandstochter deklarierten Finanzierungsgesellschaften negativ in die Schlagzeilen geraten.