Ministerrat, Ergebnisse: Fingerabdruck auf Ausweis und Einsatz von Bürgerinfiltranten Autor: U. Neumann

Belga
So 14/05/2017 - 17:48 U. Neumann Die belgische Regierung hat an diesem Sonntag einen außerordentlichen Ministerrat zum Thema Sicherheit abgehalten. Es wurden 28 Maßnahmen genommen, die Schlag auf Schlag rund 170 Millionen Euro im Jahr kosten werden.

Im Mittelpunkt der Maßnahmen steht, dass künftig Fingerabdrücke auf dem Chip des Personalausweises gespeichert werden müssen. Diese Maßnahme wird schrittweise eingeführt, sagt Belgiens Innenminister Jan Jambon: "Wir werden das stufenweise umsetzen mit den Anträgen neuer Personalausweise und erneuerbaren Ausweisen. Wir sagen also nicht, dass in einem halben oder einem Jahr alle bei der Gemeinde ihren Personalausweis erneuern müssen. Das Ganze erfolgt zeitgleich mit den Pässen und stufenweise bei der Erneuerung des Personalausweises."

Daneben wird die Justiz auch Kronzeugen "nutzen" und so genannte "Bürgerinfiltranten" ("verdeckte Ermittler") einsetzen, die selbst leichte Taten begehen dürfen, um glaubwürdig zu wirken. Das Ganze sei jedoch sehr streng geregelt, erklärte der belgische Justizminister Koen Geens in der VRT: "Das sind zwei Methoden, die nur bei sehr schwerer Kriminalität zum Einsatz kommen und wenn es keine andere Möglichkeit gibt, diese aufzudecken. Das wird aber unter konstanter richterlicher Kontrolle erfolgen."

Es sei keinesfalls Ziel, unsere Freiheiten zu beeinträchtigen. Das Gegenteil sei der Fall, so Koens noch.

Die Zahl der Plätze in geschlossenen Asylzentren wird zudem auf 1.100 verdoppelt. Daneben werden zwei weitere geschlossene Zentren errichtet.

Ferner wurde an diesem Sonntag über die weltweite Cyberattacke der vergangenen Tage gesprochen. Vor diesem Hintergrund betonte Belgiens Premierminister, dass dies neben dem Terrorismus eine neue Form der Kriminalität sei. Das hätten wir an diesem Wochenende sehen können. Auf Andringen des Ministers für Digitales, Alexander De Croo, wird eine Telefonhotline für Unternehmen eingerichtet, die rund um die Uhr erreichbar ist.

Der Premier ruft allerdings auch weiterhin dazu auf, wachsam zu bleiben: "Wir haben verstanden, dass bei einem solchen internationalen Angriff eine gute internationale und europäische Koordination notwendig ist."

Minister De Croo appelliert an alle, jeden Fall von Cyberkriminalität zu melden.