Eine eigene flämische Justiz? Autor: U.Ne

Belga
Sa 13/05/2017 - 17:49 U.Ne Wenn es nach dem flämischen Ministerpräsidenten Geert Bourgeois (N-VA) (Foto) ginge, würde Flandern schon bald eine eigene Justiz haben. Doch hierfür bedarf es zunächst einer neuen Staatsreform, sagte Bourgeois an diesem Samstag auf einer Feier zum 200-jährigen Bestehen der Rechtsfakultät an der Universität von Gent.

Mit der sechsten Staatsreform von 2014 sind zahlreiche Befugnisse des föderalen Niveaus auf die Teilstaaten übertragen worden. Darunter auch im  justiziellen Bereich, zum Beispiel bei der Organisation und Funktionsweise der Justiz- und Rechtszentren und der elektronischen Überwachung.

Doch Bourgeois, ein Absolvent der Genter Rechtsfakultät, fordert noch mehr Autonomie für Flandern auf dem Rechtsgebiet.

Damit eifere Belgien im übrigen dem Beispiel anderer Föderalstaaten wie Kanada, Deutschland und den Vereinigten Staaten nach. "Ich möchte, dass Flandern ein eigenes Justizwesen, wie in den meisten Föderalstaaten, auf die Beine stellen darf", sagte der flämische Ministerpräsident.

Die belgische Rechtswelt sei ihm zufolge zu heterogen. "Das flämische Verständnis der Organisation des Justizwesens ist nicht dasselbe wie das französischsprachige." Auch deshalb sei es angebracht, die Justiz an die Teilstaaten zu übertragen, so der Ministerpräsident noch.

Am Ende gab Bourgeois auch einen Kommentar zur Rektorwahl an der Genter Universität ab. Die Wahl hat durch ein absurdes, lähmendes Verfahren nach der fünften Wahlrunde immer noch keine/n Nachfolger/in für Anne de Paepe hervorgebracht.

Es sei seine Hoffnung und sein großer Wunsch, dass die Universität Gent eine größere Rolle in Flandern spielen möge, sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich, fügte Geert Bourgeois noch hinzu.