Belgische Regierung darf soziale Medien von Asylbewerbern überprüfen Autor: U.Ne

Reporters
Fr 21/04/2017 - 10:27 U.Ne Die belgischen Behörden dürfen künftig eine Überprüfung der sozialen Medien von Asylbewerbern vornehmen. Damit will die Regierung herausfinden, ob die Asylbewerber die Wahrheit sagen. Die Maßnahme ist eine von dreißig Änderungen im Asylrecht, die die Regierung an diesem Freitag verabschieden wird.

Doch nicht nur Facebook und Instagram können kontrolliert werden, sondern auch das Handy und die Computer der Asylbewerber. Hierfür muss der Asylbewerber allerdings seine Einwilligung geben.

Ferner will die belgische Regierung die Originalausweis-Dokumente von Flüchtlingen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus einbehalten. Damit soll verhindert werden, dass die Flüchtlinge in den Urlaub in ihr Heimatland reisen. Der belgische Staatssekretär für Asyl und Migration Theo Francken betonte in der VRT: "Das ist ja auch nicht Sinn der Sache. Wann man aus Afghanistan oder aus dem Iran kommt und man in Gefahr ist und als Flüchtling anerkannt wird, macht es auch keinen Sinn, dass man auf Urlaub in sein Heimatland zurückkehrt." Das werde man nicht mehr tolerieren, so Theo Francken.

Sobald ihr Flüchtlingsgesuch genehmigt ist, erhalten die Personen einen Pass, mit dem sie jedoch nicht in ihr Herkunftsland reisen dürfen.

Politik ist zu einseitig, sagt das Flüchtlingswerk

Das Flüchtlingswerk Flandern kritisiert diesen Vorstoß der Regierung. Die jüngsten Änderungen im Asylrecht seien zu sehr auf einen möglichen Missbrauch der Asylbewerber gerichtet, heißt es dort.

Mit der Kontrolle der sozialen Medien von Asylbewerbern, die der Wahrheitsfindung dienen soll, setzt Belgien zwar eine Europäische Richtlinie in nationales Recht um, doch in der Richtlinie steht auch, dass die Regierung der besonderen Verletzlichkeit von Asylbewerbern Rechnung tragen müsse. Nach Auffassung von Charlotte Vandycke vom Flüchtlingswerk Flandern sei das in diesem Fall nicht erfolgt. Ferner habe man sich in dieser Sache zu wenig mit Experten außerhalb der Regierung beraten.

"Wir haben nur sehr wenige Gespräche mit den Regierungspartnern hierüber gehabt. Ich merke, dass man eine Reihe von Maßnahmen auf den Tisch legt, die Mißbrauch bekämpfen, aber Fragen rund um die Verletzlichkeit bleiben zum Beispiel offen", betonte Vandycke in der VRT.