Europarat: "Belgien ist eine Ausnahme in Europa" Autor: U.Ne/Belga

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Do 20/04/2017 - 16:28 U.Ne/Belga Belgien ist eine Ausnahme in Europa, zumindest was die minimalen Bereitschaftsdienste in Haftanstalten betrifft, wenn die Wärter streiken: Belgien hat nämlich immer noch keine solchen minimalen Bereitschaftsdienste. Und das ist auch dem Vorsitzenden des Europäischen Ausschusses für die Folterprävention des Europarates (CPT) aufgefallen. Wie er am Donnerstag sagte, bilde Belgien damit eine Ausnahme in Europa.

Es ist nicht das erste Mal, dass Belgien wegen der Zustände in seinen Gefängnissen kritisiert wird. Schon seit zehn Jahren ermahne der Europarat Belgien wegen dieses ausbleibenden minimalen Dienstes, wird der Vorsitzende des Ausschusses für die Folterprävention des Europarates (CPT), Mykola Gnatovskyy, in der Presseagentur Belga zitiert.

Die Rolle eines solchen Mindest-Bereitschaftsdienstes sollte nicht unterschätzt werden, erklärt der Ukrainer. "Während des langen Wärterstreiks im letzten Jahr, besuchten wir das Gefängnis von Huy (Provinz Lüttich, Red.!), Ittre (Wallonisch-Brabant, Red.!) und Jamioulx (Hennegau, Red.!). Dort konnten wir mit eigenen Augen sehen, wie die Häftlinge unter unmenschlichen und erniedrigenden Umständen leben müssen", sagte Gnatovskyy.

Erst Ende Juni hatten die Mitglieder des Ausschusses den belgischen Justizminister Koen Geens (CD&V) kontaktiert und Belgien dazu aufgefordert, ihren Empfehlungen nachzukommen. Geens hatte versprochen, dem Parlament vor Ende letzten Jahres einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der einen minimalen Bereitschaftsdienst in den Strafvollzugsanstalten vorschreibt. Der Ausschuss hat jetzt jedoch festgestellt, dass dies bis heute nicht erfolgt sei und dass sich vor allem die Gewerkschaften dagegen stellten. Die Folgen seien dramatisch, sagt der  CPT-Vorsitzende.

Der Ausschuss hatte Belgien deshalb Anfang des Monats erneut aufgesucht, um diese Missstände mit den zuständigen Behörden zu besprechen. "Das ist eine große Ausnahme in Europa, etwas, was ich noch nirgendwo anders erlebt habe", betonte Gnatovskyy. Der CPT zeigt aber auch Verständnis für Empfindlichkeiten der belgischen Situation. Man habe sich deshalb mit den belgischen Gewerkschaften beraten, heißt es weiter.

Die Gespräche seien vertraulich gewesen, so der Vorsitzende des CPT. Doch "sowohl die Regierung als auch die Gewerkschaften haben verstanden, dass es mit dieser unmenschlichen Behandlung von Häftlingen nicht mehr weitergehen kann", so Gnatovskyy abschließend.