“Todesstrafe überschreitet rote Linie für Europa”

Belga
Mo 17/04/2017 - 12:40 Belgiens Außenminister Didier Reynders (MR – Foto) ist besorgt wegen der Zukunft der Türkei, nachdem dort eine knappe Mehrheit einer Verfassungsänderung zugestimmt hat, die die Macht des Präsidenten ausweitet. Das Präsident Erdogan sofort ein neues Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe ankündigt, bewertet er als Zeichen an der Wand.

Das besonders viele belgische Türken eine Ja-Stimme abgaben, überrascht Minister Reynders nicht. „Erdogan erhielt in unserem Land immer sehr viel Zustimmung“, sagte er der VRT-Nachrichtenredaktion.

Er fordert die türkische Gemeinschaft in unserem Land aber auf, friedlich zusammen zu leben. Mit der türkischen Botschaft gebe es Kontakte, um zu verhindern, dass die Differenzen zwischen den türkischen Belgiern hier zu Problemen führen, so der Außenminister.

Beitrittsverhandlungen einfrieren

Reynders ist vor allem wegen der Entwicklung in der Türkei selbst besorgt und er verweist dabei auf die Ereignisse des letzten Halbjahres. Nach dem misslungenen Staatsstreich wurden zehntausende Bürger verhaftet und die demokratischen Freiheiten erheblich eingeschränkt.

Gemeinsam mit den europäischen Partnern will Reynders nun abwarten, was Erdogan nach dem Referendum unternimmt, um die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU neu zu definieren. Allerdings habe Erdogan mit der Ankündigung eines Referendums über die Todesstrafe schon für erhebliche Unruhe gesorgt, so der belgische Außenminister.

„Die ersten Stellungnahmen zur Todesstrafe sind für uns eine echte rote Linie.“ Wenn Erdogan die Todesstrafe erneut einführt, werden die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis gelegt, so Reynders. Von echten Verhandlungen kann momentan sowieso schon nicht mehr gesprochen werden, aber die Wiedereinführung der Todesstrafe dürfte wohl das endgültige Ende dieser Gespräche bedeuten.

Offener Dialog

Allerdings findet Reynders, dass der Dialog mit der Türkei nicht abbrechen darf und das vor allem im Interesse Europas, und dies insbesondere wegen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. „Wir brauchen einen offenen Dialog in allen Punkten“, sagt Reynders und das insbesondere über Migration und Sicherheit.