Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen?

Der CD&V-Parlamentarier Hendrik Borgaert bedauert das Resultat der in Belgien lebenden Türken: „Ich bin Demokrat und muss dieses Ergebnis akzeptieren. Ich finde aber, dass uns diese Kampagne viel gelernt hat. Wir sind in der Nachbarschaft Europas mit einem autokratischen Regime wach geworden. Wir können nicht so tun, als sei nichts geschehen.“

Der flämische Christdemokrat plädiert für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft in Belgien. „Die ist nicht förderlich für die Integration. Die Menschen interessieren sich mehr für die ausländische Politik als für die belgische.“

Hendrik Bogaert betont aber, dass er nur die doppelte Staatsbürgerschaft für die Personen abschaffen möchte, die auch eine Nicht-EU-Staatsbürgerschaft besitzen. „Eine solche Unterscheidung ist nicht einfach, aber ich bin überzeugter Europäer.“ Mit anderen Wort: auch wer die belgische und die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, soll sich demnach entscheiden müssen. „Ich denke aber sowieso, dass Belgien dies nicht alleine entscheiden kann“, betont Bogaert. Er findet, eine solche Entscheidung müssen von der ganzen EU mitgetragen werden.

Theo Francken (N-VA), Staatsekretär für Asyl und Migration, bewertet den Vorschlag positiv und findet, dies könne schon von Belgien alleine geregelt werden. „OK, let’s do it“, twitterte er und er stellt aber fest, dass dies im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen ist. „Wird dies von der christdemokratischen Fraktion mitgetragen oder handelt es sich um einen emotionellen Aufruf“, fragt der Staatssekretär.

Sein nationaldemokratischer Parteivorsitzender Bart De Wever signalisiert Zustimmung und fordert, „parteienübergreifend an der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zu arbeiten. Meine Partei befürwortet dies schon seit längerem, auch wenn dies technisch und praktisch nicht ganz einfach ist. Wir haben aber schon die vorbereitende Studienarbeit geleistet.“