Ministerpräsident: "Kleinkrieg zw. den Parteien muss aufhören"

Die Beziehungen zwischen den Koalitionspartnern und vor allem zwischen den flämischen Regionalisten von der N-VA und den flämischen Christdemokraten von der CD&V sind schon seit Tagen angespannt. Ein Streitpunkt ist die Moschee in Beringen (Limburg).

Ministerin Liesbeth Hohmans (N-VA) will der Moschee die Anerkennung entziehen. Sie hätte das besser zunächst mit mir abgesprochen, sagt Justizminister Koen Geens (CD&V).

Die Regierungsparteien Open VLD (Liberale) und CD&V hatten die Ministerin Homans (N-VA) am Montag scharf kritisiert. Und die Kritik geht weiter. Die CD&V kritisiert nun auch Minister Bart Tommelein von der Open VLD, der mit seiner Politik viel zu zögerlich sei. "Ich appelliere an alle, diesen Kleinkrieg zu beenden. Ich denke, dass man Diskussionen zwischen den Koalitionsparteien intern führen sollte. Alle Parteien müssen dabei respektvoll miteinander umgehen. Dabei unterstreiche ich: Alle Parteien."

Weiter sagte er in der VRT: "Ich rufe dazu auf, zusammenzustehen!"

Doch noch während er zu gegenseitigem Respekt aufruft, flammt erneut neue Diskussion auf: Kann die flämische Innenministerin Homans selbst entscheiden, die Anerkennung der Moschee rückgängig zu machen oder entscheidet das die gesamte flämische Regierung?

"Innerhalb der flämischen Regierung ist das eine dezentrale Zuständigkeit. Sie ist der Kollegin Homans übertragen worden", so Bourgeois.

"Ich meine zu wissen, dass Homans für eine Anerkennung oder Aberkennung der flämischen Regierung folgen muss", so Geens. Der Justizminister ist sowieso der Meinung, dass sich Homans vor ihrer Entscheidung über die Moschee von Beringen zunächst mit ihm hätte beraten müssen. Ein Gespräch, so Geens, sei überdies für nächste Woche, nach dem türkischen Referendum, geplant gewesen. Es sei nicht der Moment gewesen, auch noch Öl auf das Feuer zu gießen.

Geens findet es befremdlich, dass man weder auf föderaler, noch auf regionaler Ebene darüber gesprochen habe. Für noch befremdlicher hält Geens jedoch die Äußerung der N-VA-Politikerin Zuhal Demir, die die CD&V als Moslem-Partei bezeichnet.

"Findet Sie tatsächlich, dass ich Mitglied einer Moslempartei bin? Was für Zustände sind das? Das geht doch nicht. Wir sollten als Kollegen zusammenarbeiten. Sie ist meine ehemalige Studentin. Ich finde es sehr eigenartig, dass so etwas passiert."

Geens erwartet jetzt von Demir offensichtlich mehr als nur eine Mäßigung im Ton.

Über Ostern können sich die Gemüter in der flämischen Regierung jedenfalls erst einmal beruhigen.