"De Wevers Korpschef hätte keine Auskünfte geben dürfen"

Justizminister Koen Geens weist darauf hin, dass die belgische Staatsanwaltschaft verboten hatte, über den Zwischenfall letzte Woche in Antwerpen zu kommunizieren. Ein Mann war mit hoher Geschwindigkeit über die Einkaufsmeile Meir gerast. Antwerpens Bürgemeister Bart De Wever und sein Korpschef Serge Muyters hatten kurz nach dem Zwischenfall eine Pressekonferenz abgehalten.

Die belgische Staatsanwaltschaft, die für Terrorismus zuständig ist, kann dem Bürgermeister zwar kein Sprechverbot erteilen, wohl aber der Polizei. Und das sei erfolgt, sagt die belgische Staatsanwaltschaft jetzt offiziell.

Es habe keine Zustimmung zur Pressekonferenz gegeben. Die Polizei behauptet jedoch, dass sämtliche Informationen mit der belgischen Staatsanwaltschaft abgesprochen worden seien. Die Staatsanwaltschaft ist hierin erneut förmlich: "Es hat keine Zustimmung zur Abhaltung einer Pressekonferenz gegeben. Also ist auch inhaltlich nichts vereinbart worden.

Ferner sagt die belgische Staatsanwaltschaft: Zum Zeitpunkt, als kommuniziert wurde, hat man noch sehr wenig über den Verdächtigen und sein Motiv, über eventuelle Komplizen oder, ob  mehrere Fahrzeuge darin verwickelt waren, gewusst. 

Es war also besonders gefährlich, diese wichtigen Informationen so kurz nach den Taten der Öffentlichkeit mitzuteilen. Sie hätten andere alarmieren können. Eine Woche nach den Fakten, ist es offiziell: Es bestand ein Auskunftsverbot für Serge Muyters und seine Polizisten.

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