Terrorausschuss zieht nach 10 Monaten erste Bilanz

In rund 10 Monaten Arbeit haben die Mitglieder des parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Terroranschlägen vom 22. März 2016 nicht weniger als 342 Stunden zusammengesessen und dabei 186 Personen angehört, von denen einige vor das Gremium zitiert werden mussten.

Dieser Untersuchungsausschuss sei notwendig gewesen, sagte dessen Vorsitzender Patrick Dewael dazu gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion: „Der 22. März hat einen enormen Einfluss auf unsere Gesellschaft gehabt und er hinterließ eine Narbe in den Seelen vieler Belgier. Das Parlament musste untersuchen, was verbessert werden muss, um so etwas in Zukunft zu vermeiden.“

Einer der Hauptgründe für die Probleme, die einen solchen Anschlag nicht verhindern konnten, ist nach den Erkenntnissen des Ausschusses eine Unterfinanzierung der Nachrichten-, Geheim-, Sicherheits- und Polizeidienste, einhergehend mit einem Personalmangen in allen Bereichen, so Dewael, „doch jetzt zu sagen, wir werden alle Probleme lösen, wenn wir Geld investieren, ist auch nicht richtig.“

Die Staatssicherheit kämpft vielleicht noch immer mit einem Mangel am Mitteln und Mitarbeitern und vor den Anschlägen gab es Vorgänge, die die Sicherheitsdienste einfach nicht wussten und wohl auch nicht wissen konnten. Jetzt räche sich das Fehlen einer Sicherheitskultur in Belgien. Wer das nicht merke, der sei sehenden Auges blind, so Ausschusspräsident Dewael.

Der Terrorausschuss schlussfolgert aus der Nachbetrachtung der Vorgänge, dass die Polizei-, Ermittlungs- und Sicherheitsdienste in Zukunft auf allen Ebenen enger zusammenarbeiten müssen, um Anschläge vermeiden zu können. Auch diese Kultur der Zusammenarbeit, die seit der Polizeireform nach der Dutroux-Affäre vereinbart wurde, sein wieder in den Hintergrund gerückt. Der Impuls dazu müsse von der Bundesregierung kommen, denn die Sicherheit sei voller komplexer Fragen und Strukturen, so Dewael weiter.

„Am Tag der Anschläge und an den Tagen danach haben die Notdienste enorm gute Arbeit geleistet. Dafür darf unser Land gepriesen werden. Doch was die Anerkennung der Anschlagsopfer betrifft, haben die Behörden vielleicht zu lange gezögert.“, sagte Dewael weiter. Erst jetzt warte die Regierung mit einem Vorschlag auf, der diesen Leuten ein Statut verleiht. Dadurch erhalten sie das Recht auf eine vollständige Entschädigung und auf eine Art Pension.

Doch das Parlament warte auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses. Inzwischen, so stellt der Ausschussvorsitzende fest, setze die Regierung auch die Versicherungsgesellschaften unter Druck, damit diese endlich zumindest Vorschüsse zahle. Ende April sei der Abschlussbericht seines Ausschusses vollständig fertig, so Dewael.

Der Minen- und Kampfmittelräumdienst der belgischen Armee (DOVO) sei am 22. März 2016, dem Tag der Anschläge auf Zaventem und Brüssel, nicht angefordert worden. Dies sagte einer der ersten Minenräumer, die am Ort des Anschlags am Flughafen von Zaventem erschienen war.

Der Kampfmittelräumdienst war aus eigenem Antrieb heraus ausgerückt, um nach eventuellen weiteren Sprengsätzen zu suchen. Als er angekommen sei, waren zwei Bomben explodiert. Eine dritte habe man suchen müssen. DOVO sei wohl durch das allgemeine Chaos nach den Anschlägen vergessen worden, so der Mann, der nicht genannt sein wollte, gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion:

„Normalerweise erscheinen wir auf Anfrage der Polizei, doch dieses Mal haben wir auf eine solche Anfrage vergeblich gewartet. Als diese nicht kam, haben wir gedacht, dass hier etwas Großes passiert ist. Man muss wissen, dass wir bei einem solchen Vorfall an einem Flughafen vom gleichen Dispatch angefordert werden, wie die Not- und Hilfsdienste. Doch die wurden mit Anrufen überladen und so haben wir gemeldet, dass wir bereits unterwegs waren und das ein Aufruf nicht mehr nötig war.“