Belgischer Staatshaushalt: Schnelle Einigung

Belga
So 19/03/2017 - 10:37 Die belgische Bundesregierung hat am frühen Sonntagmorgen die Überprüfung der Ausgaben und Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr schneller als erwartet und ohne große Überraschungen abgeschlossen. Premier Charles Michel (Foto) präsentierte das Resultat der Budgetkontrolle während einer Pressekonferenz.

„Es war nicht die schwierigste Verhandlungsrunde, die wir hinter uns haben“, sagte der Regierungschef. „Wir ernten jetzt die Früchte der Anstrengungen der vergangenen beiden Jahren.“

Die Regierungsspitze einigte sich auf zusätzliche Finanzierungsmaßnahmen in Höhe von 932 Millionen Euro. Damit der laufende Staatshaushalt auf Kurs bleibt, mussten 313 Millionen Euro gefunden werden. Außerdem beschloss die Regierung, eine Rücklage von 559 Millionen Euro für unvorhergesehene Ausgaben und 60 Millionen Euro für neue Initiativen.

Es sind weder neue Verbrauchssteuern noch weitere Ausgabenkürzungen erforderlich, um das Budget in der Spur zu halten, betonte die Regierungsspitze. Kleine Korrekturen am laufenden Haushaltsplan reichen demnach aus. Für die Bereiche Justiz, Polizei, Energiewandel und den öffentlichen Dienst stehen, wie verlautet, noch weitere Finanzmittel bereit.

Für den kommenden Juni und Juli ist eine erneute zwischenzeitliche Budgetkontrolle geplant. Dann wird auch der Staatshaushalt des kommenden Jahres in Angriff genommen.