Belgien wies 2016 wieder mehr Europäer aus

Bürger eines EU-Mitgliedslandes, die in ein anderes EU-Land umziehen, müssen für ihren eigenen Lebensunterhalt selbst aufkommen können. Das bedeutet in Belgien konkret, dass ein Bürger aus dem europäischen (EU)Ausland nur während drei Monaten Recht auf Sozialhilfe hat, wie Belgiens Staatssekretär für Asyl und Einwanderung im VRT-Frühstücksradio erklärte:

„Seit einigen Jahren werden die Daten, die sowohl das Ausländeramt, als auch die Sozialhilfe betreffen, gescreent. Das bedeutet, dass wir Personen, die länger als drei Monate auf Sozialhilfe leben, während sie weniger als drei Jahre in unserem Land sind, die Aufenthaltsgenehmigung entziehen.“

Laut Francken sind von dieser Maßnahme in erster Linie Süd-und Osteuropäer betroffen, die seiner Ansicht nach hierher ziehen, um bei den öffentlichen Sozialhilfezentren anzuklopfen. Dies sei vor allem ein Problem in größeren Städten wie Gent. Doch nach drei Monaten fliegen sie wieder auf, so Francken, „und so können wir sie wieder in ihr eigenes Land ausweisen.“

Unterdessen fordert der Asylstaatssekretär mehr Geld für Fedasil. Diese zum Ausländeramt gehörende Behörde ist für die Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern zuständig ist. Francken setzt sich gerade bei der Haushaltskontrolle der belgischen Bundesregierung dafür ein, dass Fedasil 160 Mio. € mehr Mittel bekommt.

Gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion wies er darauf hin, dass Fedasil mehr Geld dringend brauche, auch wenn die Zahl der Asylbewerber in den vergangenen Monaten rückläufig sei. Francken zeigte sich allerdings verärgert darüber, dass vertrauliche Informationen aus den Haushaltsberatungen in die Medien gelangen konnten. Unter anderem berichtete die flämische Wirtschaftszeitung De Tijd darüber.