Flandern will einen legalen Uber-Taxidienst Autor: A.Kockartz

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Mi 15/03/2017 - 13:00 Update: Mi 15/03/2017 - 13:19 A.Kockartz Flanderns Landesverkehrsminister Ben Weyts (N-VA) kündigte am Dienstag gegenüber dem flämischen Mobilitätsrat an, einen gesetzlichen Rahmen schaffen zu wollen, mit dem digitale Taxidienste, wie z.B. Uber, legal ihre Dienstleistungen anbieten können. Bedingung ist allerdings, dass Uber und Co. ihre Unternehmen und Fahrzeuge anmelden und dass alle sozialen und steuerlichen Regeln respektiert werden.

Das flämische Verkehrsministerium will in Zukunft Unterschiede zwischen den verschiedenen Möglichkeiten machen, über die in Flandern Taxifahrten angeboten werden. Dabei sollen eindeutige Regeln für Taxen an Stellplätzen, für Taxirufe und für Taxen, die man per Handzeichen anhalten kann, aufgestellt werden.

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Dabei soll auch der umstrittene Taxidienst Uber, bei dem man Fahrten online oder über eine App buchen kann, in Betracht gezogen werden.

Noch ist das Vorhaben in einem frühen Stadium und Mobilitätsminister Weyts (kl. Foto) muss noch seinen Kollegen in der Landesregierung ein entsprechendes Konzeptpapier vorlegen. Beschlossen sei noch nichts, so der Minister, denn zuerst wollen man das Vorhaben noch mit den Gewerkschaften und den Taxiverbänden besprechen.

Gerade hier sind Uber und Co. sehr umstritten und werden argwöhnisch bis feindselig betrachtet. Wohl auch deshalb legte Weyts gegenüber dem Mobilitätsrat Nachdruck auf die Feststellung, dass eine entsprechende Legalisierung mit Respekt für alle hier geltenden sozialen und fiskalen Regeln einhergehe.

Belgiens Bundesminister für die digitale Agenda Alexander De Croo und der Staatssekretär für den Kampf gegen (Sozial)Betrug Philippe De Backer (beide Open VLD) begrüßen den Vorstoß Flanderns. In einer gemeinsamen Mitteilung der beiden flämischen Liberalen heißt es denn auch: „Auf föderaler Ebene haben wir in den vergangenen Jahren Hürden abgebaut. Es ist gut, dass die flämische Landesregierung dem mit einer Anpassung seiner Taxigesetzgebung folgt. Jetzt noch Brüssel.“

Präzedenzfall Brüssel

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Bisher ist Uber in Belgien mit seinen Dienstleistungen nur in Brüssel und am Nationalflughafen Flughafen in Zaventem aktiv. 2015 hatte ein Handelsgericht in der belgischen Hauptstadt die App UberPOP, über die Privatleute Fahrten mit ihren eigenen Autos anbieten konnten, verboten. Doch inzwischen wartet der Anbieter mit neuen Angeboten in Brüssel auf: UberX und UberBlack. Bei diesen Systemen müssen die Fahrer offiziell angemeldet sein und über einen Gewerbeschein verfügen.

Schätzungen zufolge sind im Großraum Brüssel bis zu 500 Fahrzeuge unterwegs, die mit Uber-Systemen Fahrten anbieten. Die traditionellen Taxifahrer in der Hauptstadt sehen das gar nicht gern und sprechen von unlauterer Konkurrenz. Zu Handgreiflichkeiten und Prügeleien ist es vereinzelt schon gekommen…