Kein Visum für bestimmte ausländische Imame Autor: A.Kockartz

Belga
Mi 15/03/2017 - 10:24 A.Kockartz Nach einem Gutachten des Rates für Ausländerstreitfragen darf Belgien türkischen Imamen, die in hierzulande nicht anerkannten Moscheen predigen wollen, ein Visum verweigern. Das belgische Ausländeramt hatte vor einiger Zeit 12 Imamen aus der Türkei die Einreise verweigert, doch 10 von ihnen legten Beschwerde gegen die Ablehnung ihres Visumantrags ein.

Belgiens Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken (N-VA), hatte 12 Imamen, die in hierzulande Land nicht anerkannten türkischen Moscheen predigen oder Religionsunterricht wollten, ein Visum und damit die Einreise verweigert. 10 dieser Imame legten beim belgischen Rat für Ausländerstreitfragen Beschwerde gegen diese Entscheidung ein, doch hier wurden bereits die vier ersten Vorgänge negativ beschieden.

Dies sei ein wichtiger Schritt sagte Asylstaatssekretär Francken dazu gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion: „Wir sind wohl eines der ersten europäischen Länder, die einen Schritt gegen den Import vom Imamen unternommen haben. Damit gehört das für alle und jeden der Vergangenheit an. Wir sagen damit sehr deutlich, dass die Moscheen ihre Anerkennung beantragen müssen und dass sie mit Imamen von hier arbeiten müssen.“

Die meisten Moscheen in Belgien sind nicht offiziell anerkannt und dies wollen die belgischen Behörden ändern. Staatssekretär Francken stellt schon länger die Frage, warum die hiesigen Moscheen mit Geistlichen aus dem Nahen oder Mittleren Osten arbeiten wollen, um hier islamischen Religionsunterricht zu geben.

Kein generelles Verbot

Die ersten negativen Gutachten für die Einreise von Imamen von nicht anerkannten Moscheen bedeuten aber kein generelles Verbot für die Einreise von Imamen aus dem Ausland. Moscheen, die offiziell in Belgien anerkannt sind, dürfen sehr wohl weiter hier arbeiten kommen. Sie werden allerdings von den Behörden gescreent.

Ob dieser Vorgang Öl aufs Feuer der Probleme zwischen der Türkei und einigen EU-Ländern gießen wird, ist unklar. Auch in Belgien wurden aus Sicherheitsgründen Wahlveranstaltungen türkischer Politiker oder politisch motivierter Bewegungen aus der Türkei untersagt. Und nicht zuletzt gehört die Visumfreiheit für Türken in der EU seit langem für Streit zwischen der Regierung Erdogan und der Europäischen Union.