Inland

Terrorausschuss beendet seine Anhörungen

Der parlamentarische Ausschuss zu den Anschlägen auf Zaventem und Brüssel am 22. März 2016 hat Mittwochabend seine letzte Anhörung abgehalten. Damit ist dieser Teil des Auftrags der Kommission vorläufig beendet. Es könnte allerdings sein, dass der Ausschuss noch einmal zusammenkommen muss.

Vorläufiger Schlusspunkt in den Anhörungen des parlamentarischen Ausschusses zu den Anschlägen vom 22. März war ein Austausch mit verschiedenen Bürgermeistern aus der Region Brüssel-Hauptstadt, einigen flämischen Randgemeinden um Brüssel herum und aus Kommunen, aus denen radikalisierte Jugendliche nach Syrien oder Irak in den „Heiligen Krieg“ gezogen sind.

Allgemeiner Tenor war hier, dass die Städte und Gemeinden bedauern, dass ihnen von Seiten der Polizei, den Anti-Terrorbehörden und den Geheim- und Nachrichtendiensten zu wenig Information zur Verfügung gestellt wird. Bart Somers (Open VLD – kl. Foto), Bürgermeister von Mechelen, sagte, er und seine Kollegen wüssten oft nicht, dass Syrienrückkehrer wieder zurück in ihrer Stadt seien.

Dies dürfe nicht sein, so Somers gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion: „Das führt in der integralen lokalen Sicherheitspolitik zu kafkaesken Zuständen, zum Beispiel zu einem Mimenspiel zwischen einem Bürgermeister und seinem Polizeichef. ‚ich weiß etwas, was du nicht weißt und ich darf es dir nicht sagen obwohl ich weiß, dass du das wissen müsstest.‘ Das muss man sich mal betrachten. Das geht so nicht. Das führt zu echten Problemen.“

Nachspiel?

Eigentlich muss die Kommission jetzt ihren Abschlussbericht verfassen, denn es ist geplant, diesen Bericht spätestens am 15. März, also eine Woche vor dem Jahrestag der Anschläge, vorzulegen.

Doch die Anhörung von Imam Mohamed Galaye N'Diaye von der Großen Moschee in Brüssel verlief Anfang der Woche nicht zur Zufriedenstellung der Ausschussmitglieder (siehe nebenstehenden Beitrag). Zwischen seinen Aussagen und den Erkenntnissen der Anti-Terrorbehörden in Belgien bezüglich radikaler Elemente in seiner Moschee liegen teils entgegengesetzte Meinungen und Ansichten vor. Gegen den Imam liegt sogar eine Vermutung des Meineids vor. Dem wird nachgegangen und es könnte noch zu einer zweiten Anhörung von Mohamed Galaye N'Diaye kommen.

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