Publipart-Skandal: Krisenstimmung in Gent

Belga
Mo 13/02/2017 - 15:09 Seit dem Wochenende steht Flandern im Zeichen des so genannte Publipart-Skandals. Hochrangige flämische Politiker sollen unverhältnismäßige hohe Sitzungsgelder für Verwaltungsratssitzungen in Gesellschaften erhalten haben, die mit öffentlichen kommunalen Mitteln finanziert werden. Tom Balthazar, der SP.A-Spitzenkandidat für die Bürgermeisterwahl in Gent trat von seinen Ämtern zurück.

Publipart ist eine Energieversorgungs- und Anlagegesellschaft, deren Aktionäre so genannte Interkommunale sind. Das sind Zweckverbände mehrerer Kommunen und Städten, etwa zur gemeinsamen Organisation von Müllabfuhr und Energieversorgung. Die Kommunen besetzen den Aufsichtssrat von Publipart.

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Fragwürdig sind die Investitionen, die Publipart getätigt hat. Es ist unter anderem von Anteilen am deutschen Rüstungsunternehmen Rheinmetall und von Chemiewaffen die Rede.

Umstritten sind die hohen Sitzungsgelder, die die Aufsichtssratsmitglieder von Publipart erhielten: 2015 insgesamt 360.000 €, etwa 19.000 € pro Person, obwohl die Obergrenze für solche Mandate in Flandern eigentlich viel niedriger liegt. Dem Publipart-Verwaltungsrat gehören Politiker der flämischen Christdemokraten, Liberalen und Sozialisten an.

Die meisten sind Politiker der Stadt Gent und bis vor wenigen Wochen bezog auch der bisherige Spitzenkandidat der SP.A bei den Stadtratswahlen vom kommenden Jahr, Tom Balthazar (Foto), hohe Sitzungsgelder für fragwürdige Leistungen. Balthazar, der Hoffnungsträger der SP.A in Gent, hat schon am Samstag seinen Posten geräumt, um „seine Stadt nicht wegen monatelangen Diskussionen um Skandale und Vergütungen zu lähmen“.

„Ehrlich und transparent“

In Gent regieren die Sozialisten (SP.A) in einem Kartell - einem Parteienbündnis - mit den Grünen (Groen) und die stellen ihr Bündnis mit den Sozialisten jetzt in Frage. „Politik muss ehrlich und transparent sein“, sagte Elke De Cruyenaere von den Genter Grünen.

Die Basis soll nun entscheiden, ob Groen künftig weiter mit den Sozialisten gemeinsame Sache macht. Wegen der Pleite der Optima-Bank stehen die Sozialisten in Gent ohnehin schon länger in der Kritik. Der langjährige Bürgermeister Daniël Termont wird bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten. Der neue Spitzenkandidat der Sozialisten in Gent heißt nun Rudy Coddens und er verspricht: „Ich bin sauber. In meinem Keller befinden sich keine Leichen.“