Diplomatischer Krach zwischen Israel und Belgien Autor: U.Ne

Belga
Do 09/02/2017 - 10:20 U.Ne Der israelische Premier Benjamin Netanyahu kritisiert das Treffen von Belgiens Premier Charles Michel mit zwei israelischen NGO, die offen Stellung gegen die Besiedlung der palästinensischen Gebiete beziehen.

Premier Charles Michel hat Israel und Palästina in den vergangenen Tagen einen Besuch abgestattet. Am Mittwochmorgen traf er auch, gemeinsam mit sechs Parlamentariern, die Vertreter zweier NGO in seinem Hotel.

Bei den Organisationen handelt es sich um "Breaking the silence" und "B'Tselem" in Jerusalem. Die Organisationen sind eine Menschenrechtsorganisation und eine Organisation ehemaliger israelischer Soldaten, die auch Zeugenaussagen von israelischen Soldaten über Missstände, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland sammelt.

Das Treffen erfolgte kurz nachdem das israelische Parlament am Montag den "Gesetzesvorschlag zur Regelung der Besiedlung Jehudas und Samarias" mit der Regierungsmehrheit verabschiedet hatte. Mit dem Gesetz sollen die Siedlungen des Westjordanlandes konsolidiert und weiterentwickelt werden.

Das Gesetz wurde von Belgien und verschiedenen anderen Ländern kritisiert. Als Reaktion auf das Treffen gab der "Premier dem Außenministerium den Auftrag, bei der belgischen Botschaft in Israel sein Missgenügen auszudrücken", hieß es in einer Mitteilung des Kabinetts von Netanyahu.

Premier Netanyahu und seine Regierung warnten Belgien: Belgien müsse sich entscheiden, das heißt, entweder seinen Kurs ändern oder mit der so genannten Anti-Israel-Linie fortfahren.

Die Presse war bei dem Treffen mit den NGO nicht eingeladen und der Premier sei nach Ablauf des Besuches auch sehr diskret gewesen, hieß es von Seiten Belgiens. Es sei ein informatives Treffen gewesen und "ein zusätzlicher Beweis dafür, wie schwierig die Situation" sei.

Bei Verbreitung der Mitteilung, hatte Premier Michel Israel bereits verlassen, um nach Belgien zurückzufliegen.

Am Dienstagnachmittag war er im Kabinett von Nethanyahu in Jerusalem empfangen worden. Premier Charles Michel hatte vor Beginn des Gesprächs noch einmal an die guten Beziehungen zwischen Belgien und Israel erinnert. Dadurch sei ein "offener Meinungsaustausch" möglich, hatte es gehießen.