Merkel: "Gleichgültigkeit kann sich Europa nicht leisten"

"Es ist das erste Mal, dass mir eine Ehrendoktorwürde von zwei Universitäten gemeinsam verliehen wurde und das auch noch von so traditionsreichen Universitäten", begann die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Dankesrede an diesem Donnerstag in Brüssel. Sie ist zu einem bilateralen Besuch in Belgien und hat die Ehrendoktorwürde der Katholischen Universität Löwen und der Universität Gent entgegengenommen.

Die Herausforderungen, vor denen Europa jetzt steht, sind groß. Europa ist stärker, wenn es mit einer Stimme spricht, das war die Botschaft von Angela Merkel in ihrer Dankesrede zur Verleihung der Ehrendoktorwürde an sie.

Merkel, der diese Ehre aufgrund "ihrer Bemühungen zur politischen Stärkung Europas", aber auch wegen "ihrer mutigen Haltung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise" zuteil wurde, legte einen 5-Punkteplan vor, wie man den Herausforderungen, vor denen Europa steht, begegnen könne.

1. Die Mitgliedstaaten müssten aufhören, sich selber zu beglückwünschen, wenn etwas gut laufe und bei Fehlern mit dem Finger auf Brüssel zu zeigen.

2. Die Themen Flucht und Migration, Schutz der Außengrenzen und innere und äußere Sicherheit sowie Wettbewerbsfähigkeit müssten als europäische Themen gesehen werden. Und andere Themen, bei denen die Vielfalt Europas wichtig sei, könnten zum Mehrwert und zur Motivation werden.

3. Man müsse schneller zu sinnvollen und konkreten Entscheidungen kommen, zum Beispiel beim Einreiseregister. Schuld daran, dass Entscheidungen nicht schnell genug getroffen würden, seien oft Konflikte in Koalitionen der Mitgliedstaaten und sei nicht die Kommission.

4. "Wenn Entscheidungen getroffen werden, müssen wir sie einhalten", so die Bundeskanzlerin weiter. Vieles, was einst in Europa beschlossen wurde, werde jedoch heute nicht mehr eingehalten. Als Beispiel nannte sie die 3 % des BIP, die eigentlich in Forschung und Entwicklung fließen sollten.

5. Außerdem müssten wir "besser und verständlicher sagen, was wir in Europa erreicht haben."

Belgiens Premier Michel und sie wüssten nur zu gut, wie mühsam es sei, in Europa einen Konsens herbeizuführen. Doch das Zauberwort von Kanzlerin Merkel hierfür ist "Kompromissbereitschaft".

Am Ende ihrer Rede wandte sich die Kanzlerin an die Studentinnen und Studenten mit den Worten: "Europa ist nicht nur die Kommission, der Rat oder das Parlament. Das sind Sie alle hier, jeder einzelne." Es seien die Studenten, die jeden Tag das Beste an Europa kennenlernen könnten. Sie sollen Europa formen, durch ihr Wissen und ihren Tatendrang und im Austausch mit den Kommilitonen. Merkel ermutigte die jungen, Leute, Europa mitzugestalten, denn "in jeder Generation muss Europa neu gestaltet werden".

"Wir sollten uns bewusst machen, was wir schon alles erreicht haben in Europa", betonte Merkel in ihrer Rede vor den Studenten der KU Löwen und der Universität Gent weiter. "Sie, viele in diesem Saal, die Studierenden, gehören der Generation junger Europäer an, die ihr ganzes Leben in einem vereinten, friedlichen Europa verbringen konnten (...) Sie sind in einer historisch einzigartigen Periode des Friedens, der Freiheit, des Wohlstands und der Stabilität groß geworden. Und jetzt geht es darum, das alles nicht nur zu bewahren. Bewahren kann zu schnell Stillstand und dann wieder Rückschritt bedeuten", sagte Merkel. Es gehe deshalb vielmehr darum, all das immer wieder weiterzuentwickeln.

"Bringen Sie sich mit Ihren unterschiedlichen Vorstellungen und Ideen, mit gegenseitigem Respekt, ein. Europa ist nicht nur Politik, sondern der Austausch zwischen den Menschen", beschloss Merkel. "Gleichgültigkeit kann sich Europa nicht leisten."

Gemeinsame Laudatio auf Merkel - "Führung ist nicht nur Männern vorbehalten"

"'Wir schaffen das': Diese drei Worte werden in unserer kollektiven Erinnerung bleiben." Es sei eine Reaktion von Merkel gewesen, die besagt: Wir schauen nicht weg, sondern helfen, in der Überzeugung, dass wir komplexe Aufgaben gemeinsam bewältigen können. Menschen sind in Not und die zwingt uns zum Handeln, lobte der Rektor der KU Löwen, Rik Torfs, die Entschlossenheit der deutschen Bundeskanzlerin bei der Aufnahme der zahlreichen Flüchtlinge in Deutschland im letzten Jahr.

Die Worte seien ungekünstelt und gut gewesen. Sie habe aus Tradition Grenzen überschritten, nicht aus politischer Berechnung.

Die Rektorin der Universität Gent, Anne De Paepe, fügte noch hinzu: Merkel sei der solide Fels in der Brandung gewesen, auch als es Kontroversen gab. Ferner zeige die Ehrung, dass Führungsrollen und der Aufstieg nicht nur Männern vorbehalten sind.

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