Wallonisches Parlament gibt grünes Licht

In Namür, der Hauptstadt Walloniens, hat das Parlament mit 58 gegen 5 Stimmen der wallonischen Regierung die Zustimmung gegeben, CETA im Namen Belgiens und seiner Bundesländer (Regionen und Gemeinschaften) zu unterzeichnen.

Mit Ja stimmte die Mehrheit von Sozialisten (PS) und Zentrumhumanisten (CDH, die früheren Christdemokraten), sowie die größte Oppositionspartei, die liberale MR. Die Gegenstimmen kamen von der grünen Partei ECOLO und der kommunistischen PTB. Sie finden, die wallonische Regierung habe zu viele Zugeständnisse gemacht und können es auch nicht akzeptieren, dass sie sich in weniger als 24 Stunden über den Kompromiss aussprechen mussten.

Die ausgehandelte Zusatzerklärung zielt vor allem auf eine Ausbesserung der Schiedsgerichte ab. Diese sollen im Streitfall zwischen Staaten und Privatunternehmen schlichten. Mit dem Zusatztext wird streng definiert, wie die Unabhängigkeit dieser Richter auszusehen hat. Zudem soll der Europäische Gerichtshof damit beauftragt werden, ein Gutachten über diese Form der Schlichtung zu erstellen.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens hatte bereits am Mittag grünes Licht für CETA gegeben. Ein „Ja“ der Abgeordneten der Region Brüssel und des Französischen Gemeinschaftsparlamentes wird für den Abend erwartet.

Nach dem tagelangen Drama wegen des wallonischen CETA-Widerstands soll auf europäischer Ebene nun alles ganz schnell gehen. Die 28 Mitgliedstaaten der EU sind aufgerufen, bis Mitternacht die für das Freihandelsabkommen mit Kanada noch notwendigen Beschlüsse zu erlassen. Im Anschluss könnte ein neuer Termin für die Unterzeichnung angekündigt werden.

Die ursprünglich für Donnerstag geplante Unterzeichnung des Dokuments beim EU-Kanada-Gipfel war geplatzt. Eine Einigung gab es erst, als die kanadische Delegation ihre Reise nach Europa bereits abgesagt hatte.