Deutsche Bahn droht mit Einstellung des ICE-Betriebs nach Belgien
Die Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (GEB), ein Interessenverband der Eisenbahnverkehrs- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen aus der Europäischen Union und deren Anrainerstaaten, hat jüngst einen Brief an den belgischen Premier und den Verkehrsminister gesandt. In dem Brief äußert der Verband seine Bedenken zur Absicht der belgischen Regierung, den Schienenverkehr in das Gesetzgebungsvorhaben über PNR mit einzubeziehen.
Die Unternehmen befürchten, dass Bahnreisen an Attraktivität verlieren könnten, insbesondere wegen der Schwierigkeit des Fahrkartenverkaufs bei Last-Minute-Reisen infolge der Übermittlung der Fahrgastdaten an die belgischen Behörden.
Die EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze (PNR-Richtlinie), die im April dieses Jahres vom Rat angenommen wurde, betrifft nur die Speicherung von Fluggastdaten, das heißt den Flugverkehr. Die belgische Regierung will jedoch im Kampf gegen grenzüberschreitende schwere Kriminalität und Terrorismus noch einen Schritt weitergehen und auch die Passagierdaten von Bahnreisenden speichern und im Verdachtsfall an die Behörden weiterleiten.