Inland

Flämischer Landeshaushalt ohne Neuverschuldung

In der Nacht zum Samstag einigte sich die flämische Landesregierung unter Ministerpräsident Geert Bourgeois (Foto) auf den Haushalt für das kommende Jahr. Der Landeshaushalt ist ausgeglichen und möglich ist 2017 sogar ein „Investitionspaket“. Vorgestellt wird er am Montag im flämischen Parlament.

Um ohne Neuverschuldung auszukommen, mussten insgesamt 560 Millionen Euro gefunden werden, weil das Wirtschaftswachstum niedriger ausfällt als erwartet und weil Belgien 200 Millionen Euro weniger an Flandern überweist als vorgesehen.

Wo genau nächstes Jahr gespart wird, das wird erst während der Eröffnungssitzung des flämischen Parlaments am kommenden Montag deutlich. Dann verliest Ministerpräsident Bourgeois seine so genannte Septembererklärung, die alljährliche Regierungserklärung, mit der die politische Sommerpause zu Ende geht.

Flanderns liberaler Haushaltsminister Bart Tommelein stellte aber im Vorfeld bereits klar, dass es keine neuen Steuern geben werde. Wohl seien Investitionen im Sozialbereich, im Bildungswesen und in der Grundlagenforschung geplant.

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