Streitkräfte: 9 Md. reicher, 7.000 Mann ärmer

Der Strategieplan für die belgischen Streitkräfte kam keinen Tag zu früh. Nächste Woche wird Premierminister Charles Michel (MR) auf dem NATO-Gipfel in Warschau erwartet, wo man besser nicht mit leeren Händen auftaucht.

Das wird der rechtsliberale Regierungschef ganz bestimmt nicht. Denn dem Strategiepapier zufolge erhalten die Streitkräfte bis 2030 - zusätzlich zum normalen Verteidigungshaushalt - 9,2 Milliarden Euro. Statt 0,9 % des Bruttoinlandsprodukts wird Belgien in 14 Jahren 1,3 % für die Landesverteidigung ausgeben.

Für direkte Investitionen hat Verteidigungsminister Vandeput weitere 200 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen.

Mit einem Großteil der Steuergelder werden 34 neue Kampfflugzeuge (insgesamt 3,4 Milliarden Euro) angeschafft - die alten F16 haben ausgedient. Erstmals legt die Luftwaffe sich auch ein Flugzeug zu, das andere Flugzeuge in der Luft auftanken kann.

Auch die Marine geht in der Zukunftsvision für die Landesverteidigung nicht leer aus: Zwei neue Fregatten, sechs neue Minenjagdboote und zwei große Aufklärungsdrohnen (mit Option auf vier weitere europäische Drohnen) stehen auf der Einkaufsliste. Diese Drohnen sollen nicht für Überwachungszwecke eingesetzt, sondern können auch mit Waffen aufgerüstet werden.

Die Minenjagdboote enthalten die neuesten technologischen Systeme und können, auch für unbemannte Missionen, in größeren Gebieten schneller und sicherer manövrieren.

Die neuen Fregatten und Hubschrauber werden erstmals Abwehrsysteme gegen Unterseeboote enthalten.

Verglichen mit den milliardenschweren Budgets für Luftwaffe und Marine geraten die Landstreitkräfte im Strategieplan fast zu einer Fußnote. Sie werden mit "leichteren Fahrzeugen" bedacht.

Nach dem Abbau von 7.000 Stellen sollen noch 25.000 Militärs bei den Streitkräften aktiv bleiben. Der gut bestückte Managementstab wird um ein Drittel gekappt.

Des Weiteren werden auch ganze Abteilungen geschlossen, wie z. B. die Agusta-Hubschrauber-Abteilung, da der Hubschraubertyp ersetzt wird. Die Luftwaffe verringert die Anzahl ihrer Kampffluzeuge von 56 auf 34 und spart damit auch Personal ein. Die Königliche Militärakademie wird verschiedene Ausbildungen streichen.

Welche Kasernen laut Strategieplan geschlossen werden, ist noch nicht definitiv entschieden.

Experten haben die Zukunftsvision für die belgischen Streitkräfte bereits durchleuchtet und bemängeln, dass viele Kosten zu optimistisch dargestellt seien. Anscheinend sind die Gelder für einmalige Rüstungsausgaben veranschlagt. Bedienung, Einsatz, Wartung und die damit verbundenen Personalkosten aber sollen im Strategiepapier unterschätzt worden sein.

In den ersten Jahren bleibt der Verteidigungshaushalt mehr oder weniger bei 2,4 Milliarden Euro jährlich stehen. 2030 jedoch wird Belgien jährlich 5 Milliarden Euro (oder 1,3 % der BIP) für die Verteidigung ausgeben.