Planbüro: Zurückhaltende 5-Jahres-Prognose

Ein jährliches Wirtschaftswachstum um 1,5 % per anno bis 2021 und über 230.000 zusätzliche Arbeitsplätze sind eine zwar positive aber dennoch vorsichtige 5-Jahres-Prognose des belgischen Planbüros. Zum einen zeugt das davon, dass sich Belgien von den Anschlägen des 22. März auf den Flughafen von Zaventem und einen U-Bahnzug in der Metrostation Maalbeek im Brüsseler Stadtzentrum in wirtschaftlicher Hinsicht leicht erholt hat.

Doch an Wachstumsraten von rund 2,3 %, wie vor der Finanz- und Bankenkrise ab 2008 üblich waren, ist unser Land noch weit entfernt. Und ohne politisches Eingreifen, bzw. weitere Sparmaßnahmen würde das Haushaltsdefizit für Belgien im Jahr 2018 bei -2,3 % des Brutto-Inlandsprodukte (BIP) liegen. Das wäre wiederum wieder nur knapp über dem zulässigen Defizitwert der Europäischen Union. Das bedeutet, dass bis 2018 rund 7,8 Mia. € eingespart bzw. gefunden werden müssen. 3 Mia. € davon müssen bereits 2017 in den Haushalt eingeplant werden.

Mitte Juli starten die neuen Haushaltsberatungen der aktuellen belgischen Mitte-Rechts-Regierung. Doch hier sind die Ansichten geteilt. Die einen wollen bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode den Haushalt in Ordnung bringen und die anderen sind der Meinung, dass die EU-Defizitvorgaben neu verhandelt werden sollen. Wieder andere glauben, dass nicht der Föderalstaat alleine Maßnahmen ergreifen sollen und rufen Länder und Regionen in die Pflicht. Dies empfiehlt übrigens auch das Planbüro.

Die Bundesregierung wartet vor ihrer ersten haushaltstechnischen Bestandsaufnahme noch auf den Bericht des Monitoring-Komitees. Dieses mit Spitzenbeamten besetzte Gremium schließt gerade seinen Bericht zu den Haushaltszahlen ab. Steht dieser Bericht, hat die Regierung ausreichend Material um mit ihren Haushaltsberatungen effektiv zu beginnen.