Laufzeitverlängerung für Meiler Doel 1 und 2
Seit einigen Jahren muss Kraftwerksbetreiber Electrabel für die Nutzung der längst abgeschriebenen Atommeiler jährlich zwischen 400 und 500 Mio. € Abgaben entrichten, die so genannten „Nuklearen Zinsen“. Diese Abgaben werden jetzt sukzessive gesenkt: 200 Mio. € für das laufende Jahr, 130 Mio. € für das kommende Jahr und variable Steuersätze für die Folgejahre (1017 bis 2019) bei einem Minimum von 150 Mio. € per anno. Für die Zeit bis 2025 liegen noch keine Bezifferungen vor, doch es dürfte darauf hinauslaufen, dass der Abgabensatz so oder so ähnlich bleiben wird.
Im Gegenzug gab Electrabel am Dienstagmorgen anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der belgischen Bundesregierung bekannt, dass man im Gegenzug in Belgien weiter investieren werde. Im Kernkraftwerk von Tihange bei Huy in der Provinz Lüttich sollen 600 Mio. € investiert werden und in Doel bei Antwerpen noch einmal 700 Mio. €. Doch stellte sich Electrabel hier auch sehr ambitioniert auf. Man sei Belgiens größter Produzent von „grünem Strom“, hieß es am Dienstag und bis 2020 wolle man die Produktion von nachhaltiger Energie verdoppeln.
Bescheidene Zufriedenheit herrschte auch bei der belgischen Bundesregierung. Man habe Energiesicherheit erreicht und eine „finanzielle Mindestgarantie“ erhalten, so Energieministerin Marie-Christine Marghem (MR). Pro Jahr will die Ministerin 20 Mio. € aus der Nuklearabgabe von Electrabel in neue Formen von umweltfreundlicher Energie investieren. Kristof Calvo (Groen), der Fraktionsführer der Grünen im belgischen Bundesparlament, warf der Regierung vor, Electrabel mit der Laufzeitverlängerung der längst abgeschriebenen Meiler Doel 1 und 2 ein „Millionengeschenk“ gemacht zu haben. Dieser Deal sei ein Schlag ins Gesicht aller Investoren in erneuerbare Energiequellen: „Hier wird die belgische Energiepolitik auf Jahre hinaus ausverkauft“.
Auch die Umweltverbände im Land sind aufgebracht. Man wolle alles daran setzen, diesen Deal ungeschehen zu machen, hieß es dazu. Nicht zuletzt müssten auf absehbare Zeit Windkraftanlagen abgeschaltet werden, da die Kernkraftwerke ohne Ende Elektrizität produzieren würden und damit gleichzeitig für ein Überangebot sorgen werden.
