Belgien ohne ein Klimaabkommen in Paris

Ein Klimaabkommen zwischen Bund, Ländern und Regionen in Belgien steht weiter aus. Die flämische Landesregierung hat am Montagabend erneut einen Entwurf abgelehnt und damit steht die belgische Delegation weiter ohne einen Klimaplan beim Pariser Klimagipfel auf der Bühne. Inzwischen gab es auch schon einen Preis für diese Haltung. Belgien wurde der Titel „Fossil des Tages“ verliehen.

Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA) hat den neuerlichen Kompromiss zu einem innerbelgischen Klimaplan einmal mehr verworfen und regt jetzt an, wieder bei null zu beginnen. Das bedeutet, dass die sechs Jahre währenden Verhandlungen zwischen den verschiedenen Regierungsebenen in unserem Land umsonst waren.

Die flämische Landesregierung ist nicht mit dem Verteilschlüssen bezüglich der regionalen Leistungen zur Verringerung des Schadstoffausstoßes in Belgien einverstanden und moniert einmal mehr, dass Flandern ein zu großes Scherflein dazu beitragen müsse. Bourgeois legte einen eigenen Entwurf zum Klimaplan für Belgien vor, der jetzt von den anderen Regionen und von der Bundesregierung begutachtet werden soll.

Dazu sagte Bourgeois gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion am Dienstagmorgen: „Es lag ein Vorschlag verschiedener Parteien vor, doch Kollegin Schauvliege (Flanderns Umweltministerin Joke Schauvliege (CD&V) - A.d.R), die das Dossier behandelte, ließ unmittelbar wissen, dass sie dieses Dossier bei der Regierung (der flämischen Landesregierung - A.d.R.) nicht verteidigen werde, da dies nicht mit dem übereinstimmte, worauf wir uns geeinigt haben. Aber heute haben wir gesagt, dass wir jeden um eine zusätzliche Anstrengung bitten und dazu sind auch wir bereit.“

„Belgien macht sich lächerlich!“

Flandern spielt den Ball also wieder an die anderen Verhandlungspartner zurück. Nicht verwunderlich also, dass Belgien in Paris am Pranger steht. Ein Dachverband verschiedenster Umweltgruppen aus Europa verlieh unserem Land jetzt den zweifelhaften Titel „Fossil des Tages“ und greift damit auf, dass Belgien zu den Ländern gehört, die nicht wirklich effektiv gegen den Klimawandel vorgehen.

Für Belgiens Premierminister Charles Michel (MR - kl. Foto), der am Montagabend eine Ansprache vor dem Klimagipfel halten musste, was die Sache besonders peinlich.

Ihm, der vor seiner Rede gleich mehrmals eindringlich aber vergeblich mit Flanderns Landeschef Bourgeois telefonierte, blieb nichts anderes übrig, als mit Allgemeinplätzen aufzuwarten: „Wir sind alle vom Klimawandel und seinen direkten und indirekten Folgen betroffen. Dieser Klimawandel fördert Spannungen, Ungleichheiten, Konflikte und Krisen.“ Mehr als den belgischen Klimaplan bis 2020 vorzulegen, blieb Michel denn auch nicht übrig.

Bei den Grünen in Belgien, Groen in Flandern und Ecolo aus dem frankophonen Spektrum, hagelt es schwere Vorwürfe gegen die belgische Bundes- und die flämische Landesregierung. Belgien mache sich in Paris lächerlich heißt es da und warte ohne Ehrgeiz dort auf.

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