Vorläufig international kein weiterer DNA-Austausch?

Seit letztem Jahr tauscht die belgische Bundesstaatsanwaltschaft DNA-Spuren mit ihren Kollegen aus den Niederlanden und aus Frankreich aus.

Dabei handelt es sich um Spuren, die im Zuge der Ermittlungen in Mordfällen, nach Diebstählen oder nach Einbrüchen entdeckt wurden. Damit konnten z.B. Verdächtige in Frankreich aufgespürt werden, die in Belgien Straftaten begangen hatten. Sie konnten verhaftet und aufgrund eines Rechtshilfeersuchens an die hiesige Justiz überstellt werden.

Eigentlich plante die Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel dieses System auch auf Luxemburg und Deutschland auszuweiten, muss jedoch aufgrund von akutem Personalmangel vorläufig darauf verzichten, wie deren Sprecher Eric Van der Sypt am Montag gegenüber der VRT angab:

„Der Austausch an sich ist eigentlich kein Problem, doch die Bearbeitung der Angaben danach wohl und da drückt der Schuh. Wir haben einfach nicht das Personal dazu. Es hat keinen Sinn, automatisch Daten und Informationen auszutauschen, wenn man diese danach nicht bearbeiten und den zuständigen Staatsanwaltschaften und Polizeidiensten weiterreichen kann.“

Derzeit bearbeiten nur sechs Mitarbeiter der Bundesstaatsanwaltschaft aus den benachbarten Partnerländern automatisch weitergereichte DNA-Spuren. Belgiens Justizminister Koen Geens (CD&V) gelobt Besserung:

„Die Zahl der Justizbeamten wird um zwei Mitarbeiter angehoben und daneben haben wir zeitlich befristet im Hinblick auf den Anschluss an die deutsche und die luxemburgische Datenbank zwei weitere Kollegen bei der Bundesstaatsanwaltschaft freigestellt. Ich untersuche noch, ob ich diese Zeitverträge verlängern kann und ob ich eventuell weiteres Personal einstellen kann. Wir setzen alles daran zu versuchen, den Anschluss an Deutschland und Luxemburg so schnell wie möglich zustande zu bringen.“