Inland

Klage gegen die Asylpolitik der Regierung

Die Dritte-Welt-Organisation Flüchtlingswerk Flandern hat bei der EU-Kommission eine Klage gegen die Politik von Belgiens Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken (N-VA), hinterlegt. Seine Ankündigung, das Ausländeramt täglich nicht mehr als 250 Asylanträge bearbeiten lassen zu wollen, verstoße gegen europäisches Recht, so die Begründung der Klage. Inzwischen läuft eine Welle der Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge an.

Staatssekretär Francken sagte am Mittwoch, dass die Registrierung von mehr als 250 Asylsuchern pro Tag unverantwortlich sei und in dieser Bemerkung sieht das Flüchtlingswerk Flandern eine „willkürliche Grenze“, die überdies noch gegen die EU-Regeln in Sachen Flüchtlingspolitik verstießen. Laut den so genannten „Dublin-Verträgen“ und der Genfer Flüchtlingskonvention habe jeder Flüchtling, der es bis Belgien geschafft habe, das Recht, in gleichem Maße, wie alle anderen auf eine humane Art und Weise empfangen und begleitet zu werden, so das Flüchtlingswerk Flandern.

Inzwischen ist das Ausländeramt in Brüssel (Foto oben) „ausgebucht“, denn die hohe Zahl der hier ankommenden Flüchtlinge sorgt dafür, dass die oben erwähnte tägliche Anzahl von 250 zu bearbeitenden Anträgen auf Tage hinaus vorgebucht ist. Das bedeutet, dass alle weiteren Flüchtlinge, die in den kommenden Tagen hier ankommen, quasi obdachlos sind und irgendwie versuchen müssen, Schlafplätze oder ein anderes Unterkommen zu finden. Mittlerweile wurde aber verfügt, dass die Mitarbeiter des Amtes auch am Samstag und am Sonntag Anfragen bearbeiten können, allerdings auf freiwilliger Basis.

Am Donnerstagmorgen fanden sich auffallend viele Frauen und Kinder vor der Behörde in Brüssel ein. Die Stadt Brüssel und das Rote Kreuz haben mittlerweile in der Umgebung des Ausländeramtes in der Nähe des Nordbahnhofs Zelte, mobile Toiletten und Duschkabinen aufgebaut, damit zumindest die dringendsten sanitären und medizinischen Bedürfnisse befriedigt werden können. Nicht zuletzt kommen regelmäßig Privatpersonen, Familien oder NGOs bei den Flüchtlingen vorbei, um ihnen Lebensmittel, Kleidung und warme Decken zu bringen. Nicht wenige von diesen sich betroffen fühlenden Landsleuten bieten Flüchtlingen auch Zimmer und Wohnungen an.

Vor einigen Tagen begannen in verschiedenen von der Armee nicht mehr genutzten Kasernen der Umbau zur Einrichtung von Notunterkünften für in Belgien ankommende Flüchtlinge. In den kommenden Stunden und Tagen werden die ersten Neuankömmlinge in den Standorten Elsenborn (Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien), Tournai (Provinz Hennegau) und Sijsele bei Brügge erwartet.

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