Inland

Atomkraft-Deal könnte Belgien Millionen kosten

Sollte das Atomkraftwerk Tihange 1 vor 2025 vom Netz genommen werden, kann das sehr teuer für Belgien werden. Dann könnten Entschädigungszahlungen fällig werden. Das hatte die vorherige Regierung Di Rupo offenbar mit dem Energiedienstleister Electrabel und dem Stromerzeuger EDF-Belgien so vereinbart. Beide bekommen laut dieser Vereinbarung offenbar auch eine Garantie über 9,5% Gewinn. Das schreibt die Zeitung "De Tijd" am heutigen Freitag. Das Abkommen selbst ist nicht öffentlich, denn Energieministerin Marie-Christine Marghem will es nicht veröffentlichen.

Der Atomdeal könnte Belgien teuer zu stehen kommen. Sollte Tihange 1 zum Beispiel doch noch früher schließen müssen, wartet auf die Regierung eine saftige Entschädigungszahlung. Die müsste dann innerhalb von dreißig Tagen bezahlt werden.

Der Grünenabgeordnete Kristof Calvo betonte im VRT-Fernsehen hierzu: "Die Kosten können sich auf hunderte Millionen Euro belaufen. Unsere Bitte lautet nun: Legen Sie die Vereinbarung auf den Tisch, machen Sie sie transparent. Das muss die Energieministerin Marie-Christine Marghem in den kommenden 10 Tagen machen."

Merkwürdig ist, dass sich Marghem schon seit Monaten weigert, das Abkommen zu veröffentlichen. Es ist ein Abkommen einer anderen Regierung, einer CDH- und PS-geführten Regierung, also Parteien, die nun in der Opposition sitzen.

Dass sich Marghem weigert, das Abkommen öffentlich darzulegen, liegt aber vielleicht auch an den Verhandlungen, die sie derzeit über die Laufzeitverlängerung von Doel 1 und 2 führt.

"Das Abkommen ist eine wichtige Information in den Diskussionen über Doel 1 und 2", betonte Kristof Calvo noch. "Es versteht sich von selbst, dass Electrabel wieder mit hohen Einsätzen spielt. Deshalb wollen wir, dass die Voraussetzungen transparent gemacht werden, so dass wir wissen, was mit Electrabel ausgeheckt wurde."

Diese Regierung ist bei den Verhandlungen offenbar noch machtloser als die vorige. Die Gefahr eines bevorstehenden Strommangels hat sich weiter vergrößert, und dass Electrabel Garantien fordert, ist durchaus logisch.

Da Electrabel ungefähr 600 Millionen Euro in die Verlängerung der Laufzeit von Tihange 1 investieren muss, will das Unternehmen natürlich vermeiden, dass diese Investition durch eine Veränderung der politischen Entscheidungen verloren geht.

Die Frage ist nun, wie groß die Forderungen für Doel 1 und 2 sein werden. Die Oppositionspartei "Groen" will jedenfalls, dass erst einmal alles bis auf das kleinste Detail öffentlich gemacht wird.

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