Inland

Der BND soll auch in Belgien abgehört haben

Gemeinsam mit zwei Kollegen von anderen europäischen Grünen-Parteien hat der belgische Abgeordnete Stefaan Van Hecke von den flämischen Grünen (Groen) bekannt gemacht, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst BND im Auftrag der NSA auch 10 Internetverbindungen in Belgien angezapft und abgehört haben soll. Van Hecke und Kommunikationsminister Alexander De Croo (Open VLD) fordern eine schnelle Aufklärung der Angelegenheit.
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Stefaan Van Hecke (Groen - kl. Foto), die niederländische Abgeordnete Judith Sargentini (Groen Links) und der österreichische Grünen-Abgeordnete Peter Pilz gaben an, dass der deutsche BND zwischen 2004 und 2008 mehrere Internetverbindungen in Belgien abgehört haben soll.

Die österreichischen Grünen haben entsprechende Dokumente zugespielt bekommen und damit in Belgien Empörung ausgelöst.

Van Hecke zeigte sich der flämischen Tageszeitung De Morgen gegenüber schockiert: „Es kann nicht sein, dass sich befreundete EU-Mitgliedsländer gegenseitig bespitzeln. Es kann sich hier auf Anfrage der amerikanischen Geheimdienste auch um Wirtschaftsspionage gehandelt haben. Wir erwarten eine rigorose Reaktion unserer Regierung gegenüber Deutschland.“ In den Niederlanden habe der Telekomanbieter KPN mit Ermittlungen begonnen, um herauszufinden, welche Kunden betroffen seien. Van Hecke erwartet von Proximus/Belgacom, dass dort ebenfalls ermittelt wird.

Belgiens Telekomminister Alexander De Croo (kl. Foto) von den flämischen Liberalen Open VLD sagte am Freitagmorgen gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion, dass er die Vorgänge untersuchen lasse: „Das Abhören von Internetverbindungen verstößt diametral gegen elementare Freiheiten. Ich habe den Telekomregulator BIPT darum gebeten, dem nachzugehen. Es ist natürlich so, dass Bundeskanzlerin Merkel sehr scharf reagierte, als herauskam, dass die amerikanischen Geheimdienste ihr Telefon abgehört hatten. Stellt sich jetzt heraus, dass die deutschen Geheimdienste das Gleiche tun, wäre dies doch sehr ungewöhnlich.“

Inzwischen hat Belgiens Justizminister Koen Geens von den flämischen Christdemokraten CD&V angekündigt, dass die belgische Staatssicherheit entsprechende Ermittlungen aufgenommen habe. Bei Proximus, ehemals Belgacom, hieß es dazu, man habe bisher keine Hinweise darauf, dass zwischen 10 und 15 Internetverbindungen abgehört worden seien. Man bitte diejenigen, die den Fall ins Rollen gebracht haben, ihnen alle nützlichen Informationen zukommen zu lassen. Ohne die notwendigen Elemente gesehen zu haben, könne man darauf nicht reagieren, so Proximus dazu.

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