Inland

Peeters bedauert Klage der Gewerkschaften

Während der sonntäglichen VRT-Polittalkshow ‚De zevende Dag‘ (dt.: Der siebte Tag) hat Arbeitsminister Kris Peeters (Foto) mit Bedauern auf das Vorhaben der christlichen und sozialistischen Gewerkschaften reagiert, gegen den Indexsprung vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Die Maßnahme sei ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsposition der belgischen Wirtschaft.

Der flämische Christdemokrat Peeters stellte noch einmal klar, dass der Indexsprung, bei dem einmalig Löhne, Gehälter und Sozialleistungen nicht an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angeglichen wird, notwendig sei, um die belgische Wirtschaft international wieder wettbewerbsfähig zu machen. Nur so könnten alte Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden.

„Die Sozialpartner müssen miteinander verhandeln und so ihre Positionen durchsetzen. Ein Klage vor dem Verfassungsgericht ist nicht der richtige Weg. Ich bedauere das“, so der Arbeitsminister. Die Gewerkschaften kritisieren, dass ein Indexsprung nur die Arbeitnehmer und Sozialleistungsempfänger schädige, nicht aber Vermieter und andere Einkommensgruppen, sie sich das wohl leisten könnten.

Peeters betonte, er könne sich durchaus vorstellen, dass die Regierung den Gewerkschaften bei anderen Maßnahmen mehr entgegen komme. Peeters wies unter anderem darauf hin, dass seine Partei den Indexsprung auch auf die Mietpreise ausdehnen möchte. Das, würde bedeuten, dass auch die Mieten einmalig nicht den höheren Lebenshaltungskosten angepasst werden.

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