Dotation: Prinz Laurent darf sich öffentlich verteidigen Autor: A.Kockartz

Mi 07/03/2018 - 14:44 A.Kockartz Prinz Laurent (Foto) ist das Recht eingeräumt worden, sich gegen eine Kürzung seiner staatlichen Dotationen in einer öffentlichen Anhörung in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments zu verteidigen. Darauf einigte sich die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden in der Kammer am Mittwochvormittag.

Prinz Laurent, der Bruder von König Philippe, verlor im vergangenen Jahr 15 % seiner Dotationen (das entspricht etwa 46.000 €) als Sanktion, weil er ohne Zustimmung der Regierung und in Uniform an einer Feier der chinesischen Armee in Brüssel teilgenommen hatte (Foto unten).

Belga

Siegfried Bracke (N-VA - kl. Foto), der Vorsitzende der Ersten Kammer, suchte bereits seit geraumer Zeit nach einer Lösung, wie das Parlament mit der Forderung des Prinzen, sich öffentlich verteidigen zu können, umgehen soll - ohne dabei die Rechte Laurents zu verletzen.

Ihm wäre wohl eine Sitzung eines Parlamentsausschusses mit Prinz Laurent lieber gewesen, doch darauf wollte sich dieser und dessen Anwalt nicht einlassen. Anwalt Laurent Arnauts sagte dazu bereits in der vergangenen Woche, so die regionale Brüsseler Nachrichtenplattform BRUZZ, dass die öffentliche Meinung eine andere wäre, würde Laurent hinter verschlossenen Türen angehört.

Letztendlich einigte sich der Kammervorsitzende mit den Fraktionschefs auf einen Ad hoc-Ausschuss, der zu diesem Zweck ins Leben gerufen wird. Dieser Ausschuss wird aus 13 Mitgliedern, jeweils mit Rederecht, bestehen und wird öffentlich unter Leitung von Siegfried Bracke tagen.

AP