"Deutschland und Belgien sind nicht nur Nachbarn"
Ansprache von Herrn Rüdiger Lüdeking,
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland beim Königreich Belgien, zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit
Auch im Namen meiner Frau heiße ich Sie heute zur Feier der deutschen Einheit willkommen. Ich möchte mich zunächst für das herzliche Willkommen und die freundliche Aufnahme bedanken, die wir hier in Belgien erfahren haben. Wir sind erst wenige Wochen hier, und fühlen uns doch schon sehr zuhause.
Deutschland und Belgien sind nicht nur Nachbarn. Sie verbindet vielmehr eine enge, von gegenseitigem Vertrauen getragene Freundschaft. Zudem gründen die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern auf einem soliden Fundament gemeinsamer Überzeugungen und dem unzweideutigen Bekenntnis zu europäischer Integration und europäischen Werten. Ich hoffe, dass ich während der nächsten Jahre einen Beitrag zur Pflege und weiteren Vertiefung der bilateralen Beziehungen zu leisten vermag. Heute kommt es mehr denn je darauf an, zusammenzustehen. Die vielfältigen Herausforderungen, denen wir uns aktuell gegenübersehen, können wir nur gemeinsam, in enger europäischer Zusammenarbeit meistern.
Morgen, am 3. Oktober, jährt sich zum 25. Mal der Tag, an dem Deutschland nach über 40 Jahren der Trennung in zwei Staaten seine Einheit wiedererlangt hat. Diesen Tag feiern wir mit Dankbarkeit und Freude. Wir können stolz sein auf das, was wir vor 25 Jahren erreicht haben. Für uns Deutsche hat sich ein sehnlicher Wunsch erfüllt. Wir Deutschen leben in einem geeinten, in einem freien, demokratischen und sozialen Rechtsstaat.
Und wir leben in Frieden und Freundschaft mit unseren Nachbarn. Der Tag der Deutschen Einheit ist nicht nur ein nationaler Feiertag. Die deutsche Einheit war – und sie ist es auch heute noch – ein Beitrag zur Einigung Europas und zum Aufbau einer europäischen Friedensordnung.
Wir erinnern uns heute nicht nur an einen Glücksfall in der jüngeren deutschen Geschichte. Der Tag sollte uns vielmehr auch Anlass sein, über unser heutiges Tun nachzudenken. Welche Lehren ziehen wir aus der Vollendung der Deutschen Einigung, aus der jüngeren deutschen Geschichte? Gibt es Lehren, die wir im Hinblick auf die Bewältigung aktueller Herausforderungen nutzen können? Diese Frage hat mich persönlich gerade angesichts der kontroversen Debatten der letzten Tage zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschäftigt.
Lassen Sie mich hierzu auf fünf Punkte eingehen, die aus meiner Sicht leitend für gemeinsames Handeln gerade auch im europäischen Kontext sein können.
Erstens: Entschlossenheit
Ich erinnere mich noch gut an die skeptischen Stimmen auch in Deutschland, die in der Umbruchsphase 1989/1990 einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten ablehnend gegenüberstanden und eher eine Bewahrung des Status quo zu befürworten schienen. Heute ist rückblickend festzustellen, dass es damals keine realistische Alternative zur Verwirklichung der deutschen Einheit gab. Auch heute scheint mir haben wir keine Alternative: Weder können wir die Flüchtlingskrise ignorieren, noch ist es eine realistische Option, neue Mauern zu errichten. Wir können vor sich abzeichnenden Veränderungen nicht zurückweichen. Wir müssen vielmehr die jetzt anstehenden Umbrüche, vor denen unsere Gesellschaften stehen, aktiv und entschlossen gestalten.
Zweitens brauchen wir Mut.
Die Herausforderungen, die Deutschland nach 1945 und nach dem Fall der Mauer 1989 zu meistern hatte, waren ungleich größer, als das, was wir heute mit der Flüchtlingskrise zu bewältigen haben. Gerade der Erfolg der letzten 25 Jahre bei der Vollendung der Deutschen Einheit und beim Aufbau Ost sollte uns mit Zuversicht erfüllen. Zudem sollte uns auch bewusst sein, dass die Deutsche Einigung nicht eine glückliche Fügung war; es war vielmehr der Mut der Vielen nicht nur in der DDR, der die Einheit ermöglicht hat. Auch Europa sollte Vertrauen in die eigene Kraft haben. Wenn wir uns gemeinsam anstrengen und zusammenhalten, dann werden wir es schaffen.
Als dritten Punkt möchte ich die Notwendigkeit einer klaren Orientierung für unser Tun betonen.
Nach dem Ende der DDR ging es darum, für alle Deutschen eine gute Zukunft in einem Staat zu sichern, der freiheitlich und demokratisch verfasst ist und sich unzweideutig zu grundlegenden Menschenrechten bekennt. Diese Werteorientierung ist für uns Deutsche zentral; sie ist Teil unseres Selbstverständnisses. Diese Werteorientierung ist aber auch unverzichtbarer Teil des Selbstverständnisses der Europäischen Union. Die EU ist in ihrem Kern eine Wertegemeinschaft. Wir sind deshalb gemeinsam aufgerufen, diesen Werten Geltung zu verschaffen. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts hat uns gelehrt, dass Menschen, die vor Verfolgung, Folter und Tod fliehen, Anspruch auf unseren Schutz haben. Gleichzeitig – und das ist die Kehrseite der Medaille – müssen wir erwarten, dass Asylberechtigte, die bei uns Aufnahme finden, sich in unser Gemeinwesen integrieren und sich unzweideutig zu unseren zentralen Werten wie Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Toleranz bekennen. Deutschland ist kein Land der Beliebigkeit. Es gründet auf dem sicheren Fundament des Grundgesetzes, das für alle ohne Abstriche verbindlich ist. Deutschland hat keinen Platz für religiöse Fanatiker und Gewalttäter. Ebenso wenig können wir all jene aufnehmen, die nur aus wirtschaftlichen Gründen aus ihren Heimatländern geflüchtet sind.
Viertens, Solidarität.
Die EU ist nicht nur eine Wertegemeinschaft, sie ist auch eine Solidargemeinschaft. Dies durfte Deutschland bei der Erlangung der Einheit vor 25 Jahren und anschließend beim Aufbau Ost konkret erfahren. Und auch die Staaten, die nach dem Ende des Ost-West Gegensatzes Mitglieder der EU geworden sind, haben europäische Solidarität erfahren. Heute sehen wir uns vor globalen Herausforderungen wie der Flüchtlingskrise, denen wir nicht mit nationalen Lösungsansätzen gerecht werden können. Deshalb ist jeder Mitgliedstaat der EU gefordert, Verantwortung für das gemeinsame Ganze zu übernehmen. Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Lasten, eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik wie auch gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Kein Mitgliedstaat kann die Herausforderung allein meistern. Nur gemeinsam können wir es schaffen.
Fünftens: Beharrlichkeit und Ausdauer sind unverzichtbar für nachhaltigen Erfolg.
Auf die Euphorie nach dem Fall der Mauer und der Vereinigung beider deutscher Staaten folgten für viele Deutsche Ernüchterung und auch vielfach persönliche Enttäuschungen. Die Erlangung der Deutschen Einheit war erst der Beginn eines mühsamen und anstrengenden Weges der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Heute wissen wir: Die Mühen haben sich gelohnt, der Aufbau Ost ist gelungen. Und dennoch: auch heute noch – nach 25 Jahren – besteht weiter Handlungsbedarf bei der Angleichung von Ost- und Westdeutschland. Auch bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise können wir nicht auf schnelle Erfolge bauen. Mit einer Willkommenskultur ist es nicht getan. Vielmehr liegt der schwierigste Teil des Weges noch vor uns. Dabei geht es zum einen um die Integration der Menschen, die ein Anrecht auf Asyl haben. Zum anderen wird es aber jetzt auch um die Bekämpfung der Fluchtursachen gehen, um den Flüchtlingsstrom nach Europa einzudämmen. Diese Aufgabe erfordert einen langen Atem.
Deutschland heute ist ein anderes Land als noch vor 25 Jahren. Die Verwirklichung der Deutschen Einheit hat Kraft gekostet. Gleichzeitig hat sie jedoch auch unser Vertrauen in die eigene Kraft gestärkt. Und Deutschland – auch das halte ich für ein Glück – ist offener, der Welt zugewandter geworden. Wir können deshalb gemeinsam mit unseren europäischen Partnern mit Selbstbewusstsein und Zuversicht an die sich stellenden vielfältigen Herausforderungen gehen. Gemeinsam werden wir es schaffen.
Es ist eine schöne Tradition, dass die Deutsche Botschaft gemeinsam mit den hier in Brüssel ansässigen Vertretungen der Bundesländer den 3. Oktober, unseren Nationalfeiertag begeht. Ich möchte dem Land Sachsen-Anhalt für seine Gastfreundschaft danken und mich bei allen Länderbüros für die Unterstützung zur Ausrichtung dieser festlichen Veranstaltung bedanken. Zum 1. Oktober hat das Land Bremen den Vorsitz in der Konferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer übernommen. Es ist mir deshalb eine Freude, Frau Staatsrätin Ulrike Hiller zu begrüßen und ihr das Wort zu geben.
Brüssel, den 2. Oktober 2015