In der DG wird "echt" kommunal gewählt

In der Deutsch-sprachigen Gemeinschaft (DG) im Osten Belgiens sind die Gemeinderats-Wahlen in erster Linie von echten lokalen Themen geprägt. In Flandern versuchen einige Politiker sogar föderale Politik zu machen, doch damit kann man keine Schlaglöcher in ländlichen Gemeinden stopfen…
Machtwechsel in Eupen?

Nur in zwei der insgesamt neun Gemeinden in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens kämpfen überwiegend traditionelle Parteien um die Mandate in den Rathäusern: In Eupen, der Hauptstadt der Region, und in Kelmis. In den anderen Gemeinden treten lokale Listenverbindungen an und der Einsatz gilt effektiv lokalen Themenbereichen, wie schlechte Straßen, Schwimmbad oder nicht, Parkplätze und Innenstadtverkehr, öffentlicher Nahverkehr in ländlichen Gegenden, Schulpolitik oder auch Fragen, Senioren oder Jugendliche in Dörfern und Städten betreffend.

In Eupen könnte es tatsächlich zu einem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse kommen, denn der christlich-sozialen CSP von Bgm. Elmar Keutgen ist der Koalitionspartner abhandengekommen. Die regionalistische PDB (Partei der Deutschsprachigen Belgier) löste sich unlängst auf und die Nachfolgebewegung ProDG (hat nichts mit den rechtspopulistischen Pro-Parteien in Deutschland zu tun) tritt auf lokaler Ebene nicht an. Sie konzentriert sich auf das Regionale innerhalb der DG. Die CSP steht nach aus dem Ufer gelaufenen Bauvorhaben und entsprechenden Finanzproblemen stark unter Druck und die Opposition aus Liberalen (PFF), Sozialsten SPplus und Grünen (Ecolo) hat zum Angriff auf das Rathaus geblasen.

Kelmis ist die Heimatgemeinde des christlich-sozialen Europaabgeordneten Mathieu Grosch (CSP - Foto), der sich auf EU-Ebene für die EVP in der Verkehrs- und Transportpolitik verdient macht. In Kelmis, wo er als Bürgermeister seit sechs Jahren mit einer absoluten Mehrheit regiert, kündigte er an, in der folgenden Legislaturperiode eine Koalition mit der sozialistischen SP eingehen zu wollen, auch wenn er die absolute Mehrheit verteidigen kann. Die Grünen von Ecolo treten im grenznahen Kelmis gleich mit sieben (!) Deutschen auf ihrer Liste an. Hier sind die deutschen Einwohner deutlich gut vertreten, auch in der Politik.

Das kann man von der ebenfalls grenznahen Gemeinde Raeren weniger deutlich sagen, denn hier finden sich kaum deutsche Mitbewohner, die sich politisch engagieren und wenn, dann auch bei den Grünen. In der Gemeinde Raeren treten vier Listen an, von denen zwei sehr lokal geprägte Bewegungen sind.

In St. Vith, die zweitgrößte Stadt der DG und größte Gemeinde in der südlicher gelegenen belgischen Eifel, zeigt sich ein politisches Phänomen: Hier regiert die Freie Bürgerliste FBL des seit 12 Jahren im Amt befindlichen Bürgermeisters Christian Krings mit der absoluten Mehrheit von 18 der insgesamt 21 Sitze im Rathaus. Bei den Kommunalwahlen am 14. Oktober tritt die Opposition überhaupt nicht an, denn sie hat sich faktisch in die FBL eingegliedert. Zunächst sah es noch so aus, dass die Liste des Bürgermeisters ohne Gegenkandidat antritt, doch einen Tag vor der Schließung der Listenabgabe meldete sich der lokale Polit-Anarchist Karlheinz Berens mit einer Ein-Personen-Liste an. Berens sorgte mit solchen Aktionen in der Vergangenheit schon öfters für "Opposition“, doch nach einiger Zeit verlässt er den Gemeinderat wieder und beendet kein Mandat.

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