Belgien: Reform der Unternehmenssteuer Autor: A.Kockartz

Mo 25/12/2017 - 11:31 A.Kockartz In der letzten Abstimmung in der ersten Kammer im belgischen Bundesparlament (Foto) vor den Weihnachtsfeiertagen haben die Abgeordneten der Mehrheitsparteien einer Regierungsvorlage zur Unternehmenssteuer zugestimmt. Die Haltung der Oppositionsparteien fiel dazu deutlich unterschiedlich aus.

Die Reform der Unternehmenssteuer bedeutet, dass die Ertragssteuern von Unternehmen in Belgien von derzeit 34 % stufenweise auf 29 %, 25 % bzw. bis 2020 auf 20 % sinken wird. Belgien liegt derzeit bei der Unternehmenssteuer mit an der Spitze in der Europäischen Union. Die Maßnahme tritt bereits am 1. Januar 2018 in Kraft und sorgt auch dafür, dass kleinen und mittelständischen Unternehmen eine Steuertarifsenkung auf 20 % bei den ersten eingenommenen 100.000 € gewährt wird.

Während die Koalitionspartner MR/Open VLD (Liberale), CD&V (flämische Christdemokraten) und N-VA (flämische Nationaldemokraten) ihrer eigenen Gesetzesvorlage zustimmten, lehnten die Sozialisten SP.A/PS, die Kommunisten (PVDA/PTB) und die radikalen Brüsseler Frankophonen Liberalen von Défi das Vorhaben ab. Die Grünen (Groen/Ecolo), die frankophone Zentrumspartei CDH und die rechtsradikale Partei Vlaams Belang enthielten sich.

Diese Steuerreform, bzw. Steuersenkung soll sich im Prinzip nicht negativ auf den Staatshalthalt auswirken. Aus diesem Grunde wurden einige Absetzmöglichkeiten gestrichen, wie z.B. Steuererleichterungen für fiktive Zinsen auf Risikokapital. Dies stößt in Kreisen verschiedener Unternehmensverbände auf (verhaltene) Kritik.

Eigentlich hatte die belgische Bundesregierung vor, gleich drei Vorlagen in einem Reformpaket für die Unternehmenssteuern verabschieden zu lassen. Doch Steuersenkungen auf mobile Einkünfte und auf Freibeträge bei Gelegenheitsarbeiten werden wohl erst 2018 in Angriff genommen, da hier auch innerhalb der Regierung noch Zweifel bezüglich der Umsetzbarkeit vorliegen.