EU rügt Belgiens Haushaltsplan für 2018 Autor: U. Neumann

Mi 22/11/2017 - 12:56 U. Neumann Die Regierung von Premier Charles Michel hat an diesem Mittwoch schlechte Nachrichten von der EU erhalten. Belgiens Haushalt 2018 wird mit "ungenügend" bewertet. Das ist bereits das zweite Mal in Folge.

Belgien läuft Gefahr, gegen die für 2018 getroffenen Haushaltsvereinbarungen mit Europa zu verstoßen, teilte die Europäische Kommission an diesem Mittwoch mit. Die Warnung erfolgte vor dem Hintergrund der Überprüfung der Haushaltsplanung der Euro-Mitgliedstaaten für 2018.

Jedes Jahr analysiert die Europäische Kommission den Haushalt der Mitgliedstaaten. Dabei reicht ihre Bewertung von "ungenügend" über "befriedigend" bis hin zu "gut".

Belgien schneidet also schlecht ab. Neben Belgien besteht für vier weitere Länder - Italien, Portugal, Slowenien und Österreich - das Risiko, dass die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts für 2018 nicht erfüllt werden. Bei diesen Ländern könnten die Übersichten über die Haushaltsplanung eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung des jeweiligen mittelfristigen Ziels bewirken, heißt es. Belgien und Italien werden voraussichtlich zudem auch den Richtwert für den Schuldenabbau verfehlen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass Belgien bei der Haushaltsaufstellung für nächstes Jahr zu wenig Anstrengungen unternommen habe, um seine Staatsschulden zu senken. Das Haushaltsdefizit Belgiens wird zwar kleiner, aber der Kommission zufolge sei das nicht auf Maßnahmen des Staates zurückzuführen. Belgien profitiert vor allem von niedrigen Zinsen. Dadurch muss der Staat weniger Zinsen zahlen.

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici macht sich Sorgen wegen der hohen Verschuldung dieses Landes. "Das Land läuft Gefahr, gegen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu verstoßen. Und das vor allem aus einem Grund: Der Staatsverschuldung, die weit über 60 Prozent liegt. Sie wird sich 2018 auf 102,5 Prozent belaufen", so Moscovici.

Genau wie Österreich zählt Belgien zu den so genannten "Club Med-Ländern". So werden diejenigen Länder spöttisch genannt, die schon seit Jahren zu wenig Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung unternehmen.

Problem der zu hohen Staatsausgaben

In einer ersten Reaktion betonte Belgiens Finanzminister Johan Van Overtveldt, dass sich die Europäische Kommission bei ihren Berechnungen nicht auf neueste Zahlen basiert habe. Diese seien ihm zufolge nämlich viel besser als die, die der Kommission vorlägen.

Er fügte auch hinzu, dass die Kommission keine unmittelbaren zusätzlichen Maßnahmen verlange und dass das Problem nicht bei den zu geringen Einnahmen liege, sondern bei den zu hohen Staatsausgaben.

Blamage, aber keine Sanktionen

Die Bewertung der Haushaltsplanung durch die Europäische Kommission ist eine Blamage für die belgische Regierung. Doch an die Verfehlungen sind keine Sanktionen geknüpft und Belgien droht auch nicht, unter verschärfte Aufsicht zu fallen.