Paradise Papers: Zuschuss für Nike und Janssen Autor: A.Kockartz

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Mo 13/11/2017 - 10:59 A.Kockartz Die in den Paradise Papers auftauchenden belgischen Filialen der internationalen Großunternehmen Nike und Janssen Pharmaceutica haben in den vergangenen 10 Jahren rund 71 Mio. Zuschüsse aus der flämischen Landeskasse erhalten. Dies teilte der Fraktionsführer der oppositionellen flämischen Sozialisten (SP.A), Joris Vandenbroucke, im Rahmen der politischen Debatten zu diesem Thema mit.

Sportartikelhersteller Nike (Foto oben: Nike-Vertriebszentrum in Laakdal) und das in Belgien gegründete Pharmaunternehmen Janssen Pharmaceutica profitieren seit Jahren offenbar nicht nur von Vergünstigungen steuerlicher Art durch den belgischen Staat, sondern auch von Zuschüssen von Seiten der flämischen Landesregierung.

Solche Subsidien werden aufgrund von verschiedenen Bereichen ausgeschüttet, wie z.B. Programme zur Innovation und zur Transformation oder für auch nachhaltige und ökologische Investitionen sowie für Lösungen in Sachen pendeln zwischen zuhause und dem Arbeitsplatz.

SP.A-Fraktionsführer Vandenbroucke (kl. Foto) bezifferte diese Zuschüsse mit 71,4 Mio. € im Laufe von 10 Jahren. Nike soll demnach 11,6 Mio. € erhalten haben, wovon 10,7 Mio. € Investitionen in strategische Anpassungen flossen und 800.000 € aus dem Fonds für Berufsverkehr der flämischen Landesregierung.

Janssen Pharmaceutica konnte sogar von fast 60 Mio. € profitieren. Das Unternehmen erhielt 33,2 Mio. € über das flämische Institut für Innovation und Wissenschaft (IWT), mindestens 13,7 Mio. € an Unterstützung von der Landesagentur für Innovationen & Unternehmen, 10 Mio. € an strategischen Ausbildungshilfen, 2 Mio. € an Umweltprämien und im Jahr 2016 noch einmal 885.000 € aus dem Hermesfonds für ein Projekt, das über den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) finanziert wurde.

"Zynisch"

Der sozialistische Oppositionspolitiker fordert in diesen Zusammenhang Transparenz zu den ethischen, finanziellen und steuerlichen Praktiken der Landesregierung. Er warf sogar die Bemerkung in den Raum, dass wohl schon diese hohen Zuschüsse dafür sorgen würden, dass solche Unternehmen ihre Gewinne in Steuerparadiese abführen würden:

„Das ist doch rundweg unethisch, dass man sich auf der einen Seite auf Millionen an Zuschüssen aus Steuergeldern beruft, während man auf der anderen Seite Konstruktionen entwickelt, um keine Steuern zu zahlen.“ Dies sei zynisch, so Vandenbroucke, und den Bürgern und Steuerzahlern, die immer höhere Gebühren für Tagesstätten und Schulbildung, für Pflege und Gesundheit oder den öffentlichen Nahverkehr zu entrichten hätten.