Belgien, wirtschaftlich eine Wüste?
Der niederländische Premier Rutte (kleines Foto) hatte die Äußerung vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Kapitalertragssteuer gemacht. Das neue Kabinett will die Steuer abschaffen, um das Wirtschaftsklima zu verbessern und wieder mehr Multinationals anzuziehen. Die Maßnahme kostet den niederländischen Staat 1,4 Milliarden Euro und wird von der Opposition scharf kritisiert.
Rutte verteidigte sich, indem er betonte, dass es den Niederlanden nicht wie Belgien ergehen solle. Er behauptete, dass in Belgien nur noch ein einziger (belgischer, Red.!) Multinational übrig geblieben sei, AB InBev. Alle anderen hätten Belgien verlassen.
Was Rutte gesagt habe, stimme nicht, reagierte wiederum der belgische Finanzminister Johan Van Overtveldt. Die belgische Wirtschaft stehe viel besser da, als Rutte das aussehen lassen wolle. Hier gebe es sehr wohl noch große Multinationals.
"Ich verweise dabei auf den Bericht der Europäischen Kommission von dieser Woche. Der Bericht ist, was die Investitionen, die Arbeitsplatzbeschaffung, die Kaufkraft, die Handelsbilanz und sogar den Haushalt betrifft, durchweg positiv. Ich denke, dass Herr Rutte, den tatsächlichen Zustand der belgischen Wirtschaft nicht gut kennt", so Van Overtveldt.
Maßnahmen für ein Multinational freundliches Klima in Belgien
Dem belgischen Finanzminister zufolge habe die belgische Regierung jede Menge Maßnahmen genommen, um das Klima für Unternehmen und große Betriebe zu verbessern. Als Beispiel nannte er die Körperschaftssteuersenkung. Auch habe man einige Steuerermäßigungen vereinfacht und das System übersichtlicher gestaltet. Zudem führe man ein System der fiskalen Konsolidierung ein. Das sei vor allem für Multinationals wichtig.
Er habe keine Signale bemerkt, die andeuteten, dass große Multinationals abgeschreckt würden, so Van Overtveldt. "Neben der Tatsache, dass wir einen sehr großen Steuervorteil an kleine und mittlere Unternehmen übertragen - mit einem Tarif von 20 Prozent auf die ersten 100.000 Euro Gewinn, konzentriert sich diese Reform auch darauf, den Multinationals in Belgien ein Unternehmerklima zu bieten, das sich in den derzeitigen internationalen Kontext fügt."
Belgien als wirtschaftliche Wüste abzutun, gehe also gar nicht, beschloß Van Overtveldt.
Die Äußerungen von Rutte waren auch insofern erstaunlich, da Belgien und die Niederlande in jüngster Vergangenheit gerade wirtschaftlich enger zusammenrücken wollten. Der niederländische und der belgische Premier, beide liberale Politiker, sind zudem befreundet.