Paradise Papers peinlich für belgischen Staat Autor: A.Kockartz

Mi 08/11/2017 - 10:28 Update: Mi 08/11/2017 - 14:21 A.Kockartz Die Belgische Gesellschaft für Internationale Investierungen (BMI), die zu 60 % in Händen des belgischen Staates ist, taucht in den sogenannten Paradise Papers auf, wie die zur internationalen Recherche-Plattform gehörenden hiesigen Medien Knack, De Tijd und Le Soir melden. Bundesfinanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) verlangt zügig Klarheit über diesen Vorgang.

Die BMI ist eine Gesellschaft, die Investitionen belgischer Unternehmen im Ausland unterstützt. Der belgische Staat ist über die Föderale Partizipierungs- und Investitionsgesellschaft und die Nationalbank (BNB) der größte Anteilseigner dieser Gesellschaft mit 60 % der Aktien. Die restlichen Anteile gehören verschiedenen Banken unseres Landes.

AP

Jetzt taucht die BMI in den Millionen durch eine internationale journalistische Plattform analysierten Dokumenten zu Steuerhinterziehung oder -vermeidung in Steuerparadiesen auf und zwar über einen Umweg.

Die Belgische Gesellschaft für Internationale Investierungen ist Miteigner des asiatischen Unternehmens InfraAsia Development - ein Unternehmen, dass laut Knack, De Tijd und Le Soir seinen Sitz (Briefkastenfirma) auf den britischen Jungfraueninseln und eine Adresse in Hongkong hat. Das bedeutet, dass Belgien, bzw. der belgische Staat, in eine Offshore-Konstruktion über ein Steuerparadies verwickelt ist.

Der belgische Staat nutzt InfraAsia Development für eine Zusammenarbeit rund um ein Hafenprojekt in Hai Phong (Foto) in Vietnam, dass hierzulande ein sehr hohes Ansehen genießt. Im Hafen von Hai Phong, einer der größten Häfen in Süsostasien, liegt eine große Industriezone mit vielen internationalen Niederlassungen. Zwischen Hai Phong und dem Hafen von Antwerpen laufen zudem viele Projekte.

Der vietnamesische Hafen gilt als belgisches Vorzeigeprojekt und durfte bereits hohen Besuch verschiedenster belgischer Premierminister und Regierungsmitglieder begrüßen und auch König Philippe war noch als Prinz und Begleiter von Handelsmissionen bereits dort gern gesehener Gast.

Fiskus-Topmann betroffen?

VRT

Hinzu kommt noch, dass ausgerechnet der heutige Leiter der belgischen Steuerbehörden, Hans D’Hondt (kl. Foto), 10 Jahre lang (von 2006 bis 2016) im Verwaltungsrat der Belgische Gesellschaft für Internationale Investierungen gesessen hat. Das ist also der Mann, der den Kampf gegen Steuerhinterziehung in unserem Land leitet. D’Hondt gibt dazu gegenüber den Medien an, dass diese Investition vor seiner Zeit als Verwalter bei der BMI getätigt wurde  - genauer vor 18 Jahren - und dass er lediglich an Gesprächen zum aktuellen Lauf der Dinge teilgenommen habe.

Bundesfinanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) gab am Mittwochmorgen gegenüber VRT NWS zu verstehen, dass er gerade erst von diesem Vorgang unterrichtet sei. Er wolle, dass die Angelegenheit schnell und korrekt analysiert werde, um herauszufinden, wo die Verantwortlichkeiten in diesem Dossier liegen. Der Finanzminister stellt sich die Frage, warum dieser Vorgang so lange „unter der Wasserlinie“ bleiben konnte. Ganz nebenbei bemerkt: Alle auf belgischer Bundesebene im Parlament sitzende Parteien sind im Verwaltungsrat des BMI vertreten.