Nur wenig Einnahmen durch Umweltsteuern
Mit nur 4,7 % an Umweltsteuern innerhalb der gesamten Einnahmen, die der belgische Staat über Steuern und anderen Abgaben generiert, steht unser Land europaweit an der letzten Stelle. Der EU-Durchschnitt liegt hier aber auch nur bei 6,3 %. Als Musterschüler gelten in dieser Hinsicht die europäischen Mitgliedsländer Kroatien, Slowenien und Griechenland mit jeweils rund 10 % an Einnahmen über Umweltsteuern.
Der flämische Volkswirt, Unidozent und Kolumnist Ivan Van de Cloot (kl. Foto) stellt dazu in der flämischen Tageszeitung De Standaard fest, dass der Steuerdruck in Belgien sehr hoch liegt: „Sowohl Arbeit, als auch Kapital und Immobilien werden hoch belastet und dies zu einer Zeit, in der laut ökonomischen Theorien Umweltsteuern eine sehr effiziente Form von Steuern sind, da man damit auch die Umweltverschmutzung senkt.“
Eine „Vergrünung“ des Steuersystems wäre für ein besseres Funktionieren der Wirtschaft besser, so Van de Cloot, dem andere Wirtschaftsfachleute zustimmen. Ökonomisch und ökologisch gesehen sind Steuern auf Umwelt effektiver als Steuern auf Arbeit, heißt es in Belgien nicht erst seit gestern dazu.
Der vorliegende Eurostat-Bericht zum Thema Umweltsteuer datiert allerdings aus dem Jahr 2015 und seitdem hat die belgische Bundesregierung einige steuererleichternde Maßnahmen ergriffen, wie z.B. die sogenannte „Tax Shift“, die Verschiebung von Steuern zugunsten niedrigerer Abgaben auf Arbeit und Einkommen. Einige Abgaben wurden auch in den Bereich Umweltsteuern verlegt. Darunter fällt die Erhöhung der Verbrauchersteuern (die sogenannten „Akzisen“) auf Dieselkraftstoff.
Ein Ende der Geschenke?
Im nächsten Eurostat-Bericht könnte Belgien die Rote Laterne der EU also gut und gerne abgeben. Doch es sei noch mehr möglich, so der flämische Umweltverband BBL, bei dem es zu diesem Thema heißt: „Die Steuerpolitik ist bei uns fast immer noch eine Geschenkpolitik…“
