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EU-Parlament: N-VA darf Alde-Fraktion beitreten

Alde, die Fraktion der Liberalen Im Europaparlament, hat den Weg für den Beitritt der flämischen Nationaldemokraten N-VA freigemacht. Alde stimmte mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für den N-VA-Beitritt. Nur die frankophonen belgischen Liberalen der MR hatten ihre Bedenken.

Trotz arger Bedenken von Seiten Charles Michels, des Vorsitzenden der MR und dessen Vaters, Ex-Außenminister und heutiger EU-Abgeordneter Louis Michel, fanden sich ausreichend Fraktionsmitglieder bei der Alde, die keine Probleme mit der N-VA haben. Wohl nicht ohne Grund. Die Alde-Fraktion braucht dringend mehr Abgeordnete (und Stimmen), um im EU-Parlament die drittgrößte Kraft nach den Konservativen und den Sozialisten zu bleiben. Derzeit verfügt Alde über 76 Sitze, etwa 10 % der Abgeordneten im EP.

Jetzt ist es an der N-VA zu beschließen, ob sie sich der Alde mit deren wiedergewähltem Fraktionsführer, dem früheren belgischen Premierminister Guy Verhofstadt (Foto) von den flämischen Liberalen Open VLD, anschließen werden, oder der konservativen ECR.

Diese Partei, die Europäischen Konservativen und Reformer, ist die Partei der britischen Tory’s um Premier David Cameron, zu der auch die rechtspopulistische und anti-europäische Partei Alternative für Deutschland (AfD) gehört, aber auch die rechtsextreme Dänische Volkspartei.

Auch die Konservativen der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der die deutsche CDU/CSU ebenso gehört, wie die christdemokratische CD&V aus Flandern und die frankophone belgische Zentrumspartei CDH, waren eine Möglichkeit für die N-VA, doch dies wurde nicht wirklich verfolgt.

Für die N-VA ziehen vier EU-Abgeordnete ins Europaparlament ein: Spitzenkandidat Johan Van Overtveldt (Foto) , Helga Stevens, Mark Demesmaeker und Louis Die. Falls sie der Alde-Fraktion beitreten, stoßen sie dort auf weitere regionalistische Parteien und neue Alde-Fraktionsmitglieder aus Europa: Aus Spanien die UPyD (Union für Fortschritt und Demokratie) und die Ciudadanos, aus Portugal die MPT und aus Tschechien die ANO.

Doch neben der MR haben auch andere Parteien und Abgeordnete innerhalb der Alde-Fraktion Probleme mit dem Beitritt der oben genannten Bewegungen, unter anderem die französischen Parteien UDI und MoDem, sowie jeweils die Abgeordneten einer baskischen und einer katalanischen Partei aus Spanien. Letzteren sind die neuen spanischen Fraktionsmitglieder offenbar „zu spanisch“.

Die N-VA wird aller Voraussicht nach am Mittwochabend bei einer Sitzung des Parteirates beschließen, ob sie der Alde oder der ECR beitreten wird.

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