"Ohne Flüchtlingspolitik verschwindet die EU" Autor: A.Kockartz

Di 05/06/2018 - 16:09 Update: Di 05/06/2018 - 17:37 A.Kockartz Die Einwanderungs- und Asylminister der Europäischen Union haben sich nicht auf ein Abkommen bezüglich einer Aufnahme von Flüchtlingen einigen können. Das bedeutet, dass das sogenannte „Dublin-Abkommen“, das die Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen EU-Mitgliedsländer regeln soll, nicht wirklich funktioniert. Belgiens Staatssekretär für Asyl und Einwanderung Theo Francken (N-VA - Foto) zeigte sich bitter enttäuscht.

Eigentlich sieht das „Dublin-Abkommen“ vor, dass die europäischen Mitgliedsländer Asylsucher und Flüchtlinge Aufenthaltserlaubnis in jene Länder zurückschicken müssen, in denen sie zuerst in der EU angekommen sind. Diese Länder sind zumeist Griechenland oder Italien. Doch die meisten Länder machen da nicht mit.

Belgiens Staatssekretär für Asyl und Einwanderung Theo Francken regierte sehr enttäuscht darüber, dass seine Ministerkollegen aus den anderen EU-Ländern nicht zu einer Einigung haben finden können. „Wenn Europa keine Lösung für das Einwanderungsproblem finden kann, dann fällt die EU innerhalb von fünf Jahren auseinander.“

Das Treffen der Fachminister für Asyl und Einwanderung, das am Dienstag in Luxemburg stattfand, hatte zum Ziel, das „Dublin-Abkommen“ und den Verteilerschlüssen für die Aufteilung auf die einzelnen EU-Länder zu reformieren, bzw. neu zu regeln. Doch einige Mitgliedsländer zogen nicht mit. Das waren unter anderem Italien mit seiner neuen rechten Regierung und ihrer Anti-Einwanderungs-Haltung, aber auch Deutschland, die baltischen Staaten und die Visegrad-Länder Ungarn, Polen, die Slowakei und Tschechien).

"Raus aus dem Elfenbeinturm"

Für Asylstaatssekretär Francken ist das „Dublin-Abkommen“ gestorben. Jetzt liegt der Ball offenbar beim EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk. Der wiederum legt das Thema dem Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel vor, dass am 28. und 29. Juni stattfindet. Auch von dort aus glaubt Francken nicht an eine Lösung: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dort zu einem Kontext kommen wird, der einen Kompromiss beim EU-Ratstreffen möglich macht. Es gibt noch nicht einmal eine qualifizierte Mehrheit.“

Staatssekretär Francken plädiert weiter für einen Einwanderungsstopp und appelliert an die zuständigen Instanzen, wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass sie „aus ihren Elfenbeintürmen herauskommen sollen, um zu sehen, was in unserem Europa los ist.“