Abgesetzte katalanische Minister bleiben in Belgien Autor: A.Kockartz

Mi 16/05/2018 - 11:58 Update: Mi 16/05/2018 - 16:26 A.Kockartz Die drei abgesetzten Regionalminister aus Katalonien, die sich noch in Belgien aufhalten, dürfen in unserem Land bleiben. Nach einen Beschluss der Ratskammer in Brüssel dürfen sie vorerst nicht an Spanien ausgeliefert werden. Damit geht die belgische Justiz nicht auf einen neuen EU-Haftbefehl von Seiten der spanischen Kollegen ein.

Im März dieses Jahres erließ Spanien einen neuen europäischen Haftbefehl gegen die drei abgesetzten katalanischen Regionalminister, die sich noch immer in Belgien aufhalten. Die drei Separatisten flohen im Oktober 2017 gemeinsam mit ihrem neu gewählten Ministerpräsidenten Carles Puigdemont nach Belgien.

Damit weisen sowohl die belgische Staatsanwaltschaft, als auch die Brüsseler Ratskammer das Ansinnen Spaniens zurück. Nach ihrer Ansicht kann dieser europäische Haftbefehl nicht ausgeführt werden, weil er nicht auf Basis eines nationalen spanischen Haftbefehls fußt.

Die drei Betroffenen und ihre Anwälte zeigten sich am Mittwoch zufrieden mit der Entscheidung der Ratskammer. Auch Carles Puigdemont, der vor einiger Zeit in Deutschland festgenommen wurde und sich seitdem auf freiem Fuß in Berlin aufhält, ist bisher nicht an Spanien ausgeliefert worden.

Die spanische Justiz zeigt sich offenbar wenig Erfreut mit dieser Entwicklung. Wie spanische und katalanische Medien im Laufe des Mittwochs meldeten, bemängelte das spanische Gericht, dass ihre Kollegen aus Belgien wenig Bereitschaft zur Kooperation zeigen würden. Spanien kann gegen das Urteil der Brüsseler Ratskammer übrigens keine Berufung mehr einlegen.