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EU: Staes nennt Anstellung Selmayrs Machtergreifung

Die Ernennung des deutschen der CDU/EVP nahestehenden EU-Beamten Martin Selmayr zum neuen Generalsekretär der Europäischen Kommission ist für den flämischen Grünen und EU-Abgeordneten Bart Staes (Foto) „ein regelrechter Putsch der Christdemokraten“. Der bisherige Kabinettchef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wurde überraschend am 21. Februar vorgestellt. Das Tempo des Vorgangs sorgt nach und nach für Proteste.

Der bisherige Kabinettschef von Jean-Claude Juncker (Foto unten links), Martin Selmayr (Foto unten rechts), wurde der Kommission am 21. Februar als stellvertretener Generalsekretär der Einrichtung vorgestellt. Daraufhin gab der Generalsekretär der EU-Kommission, Alexander Italianer bekannt, dass er in Rente gehe. Daraufhin wurde Selmeyr erneut befördert und war damit der neue Generalsekretär. Alle EU-Kommissare stimmten dem Vorgang zu, der nur 9 Minuten gedauert hatte.

Wie unser Kollege, VRT-Europakorrespondent Rob Heirbaut, herausfand, hatte Selmayr mit Clara Martinez Alberola (auch bei Juncker im Kabinett und zwar als Semlayr-Vize) eine Gegenkandidatin, doch diese zog ihre Kandidatur sofort wieder zurück. Sie ist jetzt die neue Kabinettschefin von… Jean-Claude Juncker. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Doch inzwischen regt sich Aufbegehren gegen diesen Vorgang, vor allem auf Ebene der EU-Parlaments.

(Lesen Sie bitte unter dem Foto weiter)

Bart Staes, der für die flämischen Grünen (Groen) im EU-Parlament sitzt, nannte diese Blitzoperation diese Woche in der VRT-Politsendung „Terzake“ („Zur Sache“) eine Machtergreifung der Christdemokraten: „Wir wollen, dass der EU-Kommissar, der für Personalfragen zuständig ist, uns erklärt, was geschehen ist und ob dies den Regeln entspricht. Es sieht danach aus, als ob dieser Vorgang am Rande des Gesetzlichen verlaufen ist, wenn nicht sogar ein bisschen darüber.“

Für den flämischen und europäischen Grünen ist diese Ernennung schlicht und einfach ein Putsch der Christdemokraten in der EU: „In der Europäischen Union ist der Präsident ein Christdemokrat, genau wie der Kommissionsvorsitzende und der Vorsitzende des Europaparlaments. Und jetzt ist der Generalsekretär der EU-Kommission ebenfalls ein Christdemokrat. Das bedeutet, dass das gesamte demokratische System von ‚checks and balances‘, von Macht und Gegenmacht, nicht mehr funktioniert. Das ist eine Machergreifung, die an diktatorische Regimes erinnert.“

Kommission Santer in den 90er Jahren

Bart Staes erinnert daran, dass die EU-Kommission aufpassen müsse, nicht die gleichen Fehler zu machen, wie die Santer-Kommission Ende der 1990er Jahre. Diese stolperte über die Tatsache, dass sie das EU-Parlament nicht respektierte. Am Montag findet im EU-Parlament in Straßburg eine Debatte zum Fall Selmayr statt.

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