Aggressive Steuerpolitik: Belgien im Visier der EU Autor: A.Kockartz/Belga

AP
Mi 07/03/2018 - 10:50 A.Kockartz/Belga Die Europäische Kommission kritisiert insgesamt sieben EU-Mitgliedsländer wegen ihrer Steuerpolitik, die es Unternehmen einfacher mache, „aggressiv steuerlich planen zu können“. Zu den ins Visier der EU-Kommission geratenen Ländern gehört auch Belgien. Pierre Moscovici (Foto), EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, ist der Ansicht, auch Belgien untergrabe damit europäisches Recht.

Die EU-Kommission klagt in ihrer jährlichen Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Union die für Unternehmen ihrer Ansicht nach oft zu proaktive Steuerpolitik einzelner Mitgliedstaaten an. „Zum ersten Mal legt die Kommission Nachdruck auf die aggressive steuerliche Planung in sieben Mitgliedstaaten“, so Moscovici. Neben Belgien werden hier auch die Niederlande, Luxemburg, Malta, Irland, Ungarn und Zypern angesprochen.

Mit dieser Art der Steuerpolitik können Unternehmen viel leichter Steuern umgehen. Damit entgehen den angesprochenen EU-Mitgliedsstaaten auf Jahresbasis zwischen 50 und 70 Mia. € an Steuereinnahmen, so die Kritik, was dem Steuerzahler in ganz Europa eine höhere Rechnung bringe. „Wir müssen dafür sorgen, dass eine gerechte Steuerpolitik eine Regel ohne Ausnahme wird“, so EU-Kommissar Moscovici.

Günstige Steuerpolitik ist attraktiv

Belgien nutzt z.B. günstige Steuerregelungen, um ausländische Investoren anzuziehen, bzw. um dafür zu sorgen, Multinationals, die in Belgien vertreten sind, im Land zu halten. Nach gründlichen Untersuchungen der Steuerpolitik in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten, die „relevanten“ wirtschaftlichen und sozialen Faktoren unterlegt wurden, kommt die EU-Kommission zu dem Schluss, dass einige Länder bereits Maßnahmen ergriffen haben, ihre Steuermodelle anzupassen, doch „es gibt noch viel zu tun“.

Dies ist nicht das erste Mal, dass die EU-Kommission gegen steuerliche Regelungen in den Mitgliedsländern vorgeht und es ist auch nicht das erste Mal, dass Belgien zu den Ländern gehört, die dabei ins Visier der Kommission geraten sind. So wurde Belgien 2016 dazu aufgefordert, bei Dutzenden von Unternehmen Geld einzufordern, das diese über sogenannte „Steuer-Rulings“ einsparen konnten.